Deutsches Haus

Zwei Drittel der rechtsextrem motivierten Gewalttaten, die im letzten Jahr verübt wurden, richteten sich gegen Ausländer. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2000 hervor, den Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vergangene Woche vorstellte. Die Zahl der Gewalttaten ist im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel auf 998 gestiegen. Während die Zahl der offiziell erfassten Rechtsextremisten um 500 auf 50 900 sank, stieg die Zahl der gewaltbereiten Neonazis auf 9 700 (1999: 9000). Über die Hälfte von ihnen lebt in Ostdeutschland. Zwei junge Männer haben am 26. März in Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern) einen Sozialhilfeempfänger zu Tode geprügelt. Die Staatsanwaltschaft Stralsund erließ Haftbefehl wegen Mordes. Letztes Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern vier Obdachlose ermordet. Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) hat sich am 26. März besorgt über den »dramatischen sozialen Abstieg« der in Berlin lebenden Türken geäußert. Waren 1993 noch 50 000 türkische Berliner berufstätig, seien es jetzt nur noch 29 000. 93 Prozent der arbeitslosen Türkinnen hätten keinen Ausbildungsabschluss. Alisan Genc vom Türkischen Bund sieht in der hohen Arbeitslosigkeit das größte Hindernis für eine gesellschaftliche Integration. »In vielen Familien gibt es niemanden, der das Gefühl von geregelter Arbeit noch kennt«, sagte er. Am 23. März haben mehrere deutsche Jugendliche in einem Zug zwischen Dessau und Dresden (Sachsen) zwei Angolaner mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft und versucht, sie aus dem fahrenden Zug zu werfen. Das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft Bautzen konnten zwölf der zwischen 14 und 21 Jahre alten Tatverdächtigen ermitteln. Gegen vier von ihnen erging Haftbefehl wegen Volksverhetzung und des Verdachts auf versuchten Totschlag. In Frankfurt/Oder (Brandenburg) gab es im vergangenen Jahr 230 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Das teilte der Polizeipräsident der Stadt vorige Woche mit. Ebenfalls letzte Woche hat die Konstanzer Ausländerbehörde (Baden-Württemberg) dem Italiener Nilo Soppelsa, der seit 40 Jahren in Deutschland lebt, eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis angeboten. Im Herbst letzten Jahres war dem Mann mit der Abschiebung gedroht worden, weil er auf öffentliche Mittel zur Sicherung seines Unterhalts angewiesen ist. Auf Druck von Flüchtlingsinitiativen nahm die Stadt diese Drohung zurück, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung wollen die Behörden jedoch weiterhin nicht erteilen. Der vergangene Woche zwischen der Bundesregierung, dem Berliner Senat und dem Architekten Peter Zumthor ausgehandelte Kostenplan für die NS-Gedenkstätte »Topographie des Terrors« ist auf scharfe Kritik der Hauptstadt-CDU gestoßen. Die veranschlagten 76 Millionen Mark seien zu viel, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek. Zumthor solle dafür »zur Rechenschaft gezogen werden«. Wegen des Überfalls auf einen 39 Jahre alten Mosambikaner hat die Polizei in Olbersdorf (Sachsen) Anfang letzter Woche einen 19jährigen Deutschen verhaftet. Bereits am 18. März soll der Tatverdächtige gemeinsam mit zwei Komplizen den Mann verprügelt und schwer verletzt haben.