Deutsches Haus

Nach einer am 19. April veröffentlichten Umfrage der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) ist die Fremdenfeindschaft in Deutschland im europäischen Vergleich stark ausgeprägt. Besonders ablehnend stehen die Deutschen muslimischen Einwanderern gegenüber. Nur sechs Prozent der Befragten würden Arbeitssuchende aus muslimischen Ländern vorbehaltlos akzeptieren, so wenige wie in keinem anderen europäischen Land. Rund 30 Prozent der Deutschen wollen gar keine Muslime ins Land lassen. Fast genauso negativ eingestellt sind Deutsche gegenüber Osteuropäern und Flüchtlingen. Das Landgericht Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) hat am 18. April die zweijährige Haftstrafe für den 72jährigen Rechtsterroristen Manfred Roeder auf ein Jahr verringert und zur Bewährung ausgesetzt. Roeder war im Dezember 1999 vom Amtsgericht Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er 1998 auf einer Wahlveranstaltung der NPD gesagt hatte, den Holocaust habe es »bekanntlich nie gegeben«. Das Gericht in Schwerin hielt dem Nazi zugute, dass er seine Äußerungen nicht abstritt. Außerdem gehen die Richter davon aus, dass Roeder den Völkermord an den Juden in der Öffentlichkeit nicht mehr leugnen werde. Bei einer Verfolgungsjagd zwischen Polizisten und zwölf illegal eingereisten Vietnamesen nahe der deutsch-tschechischen Grenze ist am 18. April einer der Vietnamesen ums Leben gekommen. Auf der Flucht vor der Polizei stürzte der Mann in einen gefluteten ehemaligen Steinbruch und verletzte sich tödlich. Alle anderen Vietnamesen wurden innnerhalb eines Tages verhaftet. Drei von ihnen wurden verletzt, einer schwer. Am 15. April griffen drei Männer in einem Schnellrestaurant in Wittstock (Brandenburg) acht Touristen aus den USA an. Ein Angreifer brach einem Amerikaner mit einem Faustschlag das Nasenbein. Ein anderer drückte den Kopf eines der Opfer mit dem Ellenbogen herunter. Außerdem bedrohten sie die Reisegruppe mit einer zerschlagenen Bierflasche. Kurz nach dem Überfall stellte die Polizei zwei der Schläger, die von den Angegriffenen identifiziert werden konnten. Der dritte Täter wurde noch nicht ermittelt. In unmittelbarer Nähe der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen bei Oranienburg (Brandenburg) soll eine Schießanlage der Polizeihochschule entstehen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) teilte auf eine parlamentarische Anfrage am 13. April mit, dass sein Ministerium sich bei der Umsetzung des Plans um ein Einvernehmen mit der Gedenkstättenstiftung bemüht. Bereits in der Nacht zum 8. April wurde in Wurzen (Sachsen) das Schaufenster eines vietnamesischen Gemüsehändlers zum sechsten Mal eingeworfen. Am 7. April schlugen Unbekannte ebenfalls in Wurzen das Fenster eines Dönerlokals mit Steinen ein. Dies war der dritte Übergriff auf den Imbiss in den vergangenen Monaten. Die Opfer der Angriffe haben inzwischen enorme Probleme mit ihren Versicherungen, da diese Schäden entweder nicht mehr bezahlen oder die Versicherungsprämie ständig erhöhen.