Ein 30jähriger Asylbewerber wurde am 1. Mai in Rathenow (Brandenburg) überfallen. Drei unbekannte Männer schlugen und traten auf den Palästinenser ein, der sich gerade auf dem Rückweg von einem Sportplatz in die Stadt befand. Er erlitt Prellungen und Hautabschürfungen im Brust- und Rückenbereich und musste ambulant behandelt werden. Obwohl er sofort nach dem Angriff die Polizei alamierte, blieb die Suche nach den Tätern bislang erfolglos. In Potsdam (Brandenburg) haben am frühen Morgen des 27. April vier Männer einen Nigerianer angegriffen. Die 17 bis 24jährigen, die die Polizei der rechtsextremen Szene zuordnet, hatten dem Afrikaner zunächst am Bahnhof aufgelauert, ehe sie den 29jährigen umstellten, auf ihn einschlugen und versuchten, ihm den Rucksack zu entreißen. Dabei beschimpften sie ihn mit ausländerfeindlichen Sprüchen. Dem Nigerianer gelang es schließlich zu fliehen. Er verständigte einen Wachschutzmann, der die Polizei alarmierte. Diese nahm drei der vier Täter vorläufig fest, später wurde gegen sie Haftbefehl erlassen. Am selben Tag stellte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000 vor. Demnach ist Brandenburg das Bundesland mit der höchsten Zahl ausländerfeindlicher Straftaten. Jeden Tag registrieren die Behörden eine solche Tat. Bei rechtsextremen Gewalttaten steht das Land an zweiter Stelle. Erstmals seit 1997 stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten auch nach offiziellen Angaben. Das Brandenburger Landessozialgericht hat am 26. April entschieden, dass der Kriegsverbrecher Heinz Barth seine Opferrente endgültig nicht zurückzahlen muss. Der als »Mörder von Oradour« bezeichnete 80jährige hatte von 1991 bis Februar 1998 eine Zusatzrente wegen einer im Krieg erlittetenen Knieverletzung erhalten. Ab März 1998 wurden die Zahlungen eingestellt, da ihm das Versorgungsamt bereits 1996 das Recht auf die Rente abgesprochen und das Geld zurückgefordert hatte. Das lehnte das Potsdamer Sozialgericht im Juni 2000 ab, mit der Entscheidung des Landessozialgerichts von letzter Woche ist das Urteil nun rechtskräftig. Barth war 1944 als SS-Offizier an der Ermordung von 642 Franzosen in Oradour beteiligt. Er wurde deshalb in der DDR zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie erst in der letzten Woche bekannt wurde, sind bereits am 12. April 25 Kolumbianer vom Flughafen Frankfurt/Main (Hessen) nach Bogota zurückgeschickt worden. Die Abgeschobenen hatten eigentlich vor, nach Spanien und Italien zu fliegen, mussten aber in Frankfurt landen. Dort hielt sie der Bundesgrenzschutz (BGS) mehrere Tage lang mit der Begründung fest, es handele sich bei ihnen um Drogenhändler. Obwohl alle Mitglieder der Gruppe Ausweise und Einladungsbriefe bei sich hatten und für Deutschland kein Transitvisum brauchten, wurden sie in der Transitzone des Flughafens festgehalten. Die Kolumbianer bekamen während dieser Zeit unzureichende Nahrung und mussten auf dem Boden schlafen. An einem achtjährigen Kind wurde eine Analuntersuchung vorgenommen. Für einen Dolmetscher mussten die Kolumbianer durchschnittlich 50 Dollar pro Stunde zahlen, wobei die Verhöre sich über vier bis fünf Stunden hinzogen.
