Deutsches Haus

Auch zwei Jahre nach dem Tod des Sudanesen Amir Ageeb in einer Lufthansa-Maschine sind die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft nicht vorangekommen. Das kritisieren nun die Ärzteorganisation IPPNW und die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl. Am 28. Mai 1999 erstickte Ageeb, als Beamte versuchten, ihn auf dem Luftweg abzuschieben. Die beiden Organisationen werfen der Staatsanwaltschaft vor, das Heidelberger Institut für Rechtsmedizin mit der Analyse des Todesfalles beauftragt zu haben. Schon in der Vergangenheit habe das Institut Gutachten im Sinne der Polizei erstellt. Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) haben bei einer Personenkontrolle am 22. Mai lediglich die Ausweise der nicht weißen Mitglieder einer achtköpfigen Reisegruppe kontrolliert. In einem Zug zwischen Osnabrück und Münster forderten die Zivilbeamten vier Personen auf, ihre Papiere zu zeigen. Als Begründung wurde angegeben, die Hautfarbe rechtfertige den Verdacht auf illegalen Aufenthalt. Als alle acht die Kontrolle verweigerten, wurden sie im Bahnhof Münster unter Gewaltanwendung in ein Polizeirevier gebracht, mehrere Stunden festgehalten und unter dem Verdacht des Drogenhandels teilweise nackt durchsucht. Einige von ihnen sind nun mit Verfahren wegen Beleidigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt konfrontiert. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Thüringen und Baden-Württemberg ist nach Angaben der Landesinnenminister im Jahr 2000 rapide angestiegen. In Baden-Württemberg sei die Zahl der Übergriffe auf Ausländer mit 64 doppelt so hoch gewesen wie im Vorjahr, sagte Innenminister Thomas Schäuble (CDU) vorige Woche. In Thüringen hätten sich die rechtsextremen Straftaten von 1 100 im Jahr 1999 auf fast 1 900 im vergangenen Jahr vermehrt, erklärte Innenminister Christian Köckert (CDU). Offenbar aus Ausländerfeindlichkeit hat ein Unbekannter einen Brandanschlag auf ein Modegeschäft im niederbayerischen Pfaffenberg verübt. Der Täter fuhr am 21. Mai mit seinem Auto vor und warf eine Flasche mit einem Brandbeschleuniger durch die Schaufensterscheibe des Geschäftes, das einer Polin gehört. Die Tat war bereits der dritte Anschlag auf den Laden. Ein Berliner Polizist hat am 21. Mai in einem Asylbewerberheim der Stadt mit seiner Dienstpistole in die Luft geschossen. Sein Kollege war zuvor beim Versuch, einen Streit zwischen Bewohnern des Heims zu schlichten, gebissen worden. Die Streife war wegen einer angeblichen Vergewaltigung gerufen worden. In Mengelrode (Thüringen) wehrten sich am 21. Mai 40 Asylbewerber gegen die Verlagerung ihres Heimes, das am Rande des Ortes steht. Dem Vernehmen nach sollen die Asylbewerber aus der Türkei, dem Kosovo, Jugoslawien, Armenien, Vietnam, Georgien, Aserbaidschan und Tschetschenien mit 90 weiteren Bewohnern aus Weilrode ins nahe gelegene Breitenworbis verlegt werden. Dort aber befinde sich die neue Unterbringung so weit außerhalb des Ortes, dass die Bewohner weite Wege für den Einkauf und auch nur zur Bushaltestelle gewärtigen müssten. Auch eine Verschlechterung der sanitären Verhältnisse wegen der großen Bewohnerzahl wird von den Asylbewerbern befürchtet.