Wie in der letzten Woche bekannt wurde, verweigert die Stadt Bad Hersfeld (Hessen) einem Sinto eine neue stadteigene Wohnung. Sein Gesuch wurde mit der Begründung abgelehnt, dass im Ortsteil Hohe Luft nur noch dann Mietverträge mit Sinti abgeschlossen würden, »wenn die jeweils freie Wohnung bereits vorher von Sinti genutzt wurde«. Auf die Frage, wie der Mann als Sinto identifiziert worden sei, sagte der parteilose Bürgermeister, Hartmut Boehmer, der Frankfurter Rundschau: »Wir kennen doch unsere Kunden.« Zwei Männer haben am 12. Juni in Erfurt (Thüringen) in einer Straßenbahn eine 34jährige Afrikanerin und ih-
re fünfjährige Tochter angegriffen. Sie schlugen den beiden ins Gesicht und beschimpften sie mit ausländerfeindlichen Parolen. Die 17 und 21 Jahre alten Täter wurden festgenommen, aber bald darauf wieder auf freien Fuß gesetzt. Dem am selben Tag vorgestellten sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000 zufolge erreichte die Zahl rechtsextremer Straftaten im Freistaat ihren höchsten Stand seit 1995. Gezählt wurden 1 551 Delikte. Die Zahl der Rechtsextremisten erhöhte sich um sieben Prozent auf 3 150. Der sächsische Innenminister Hardraht (CDU) hat am vorletzten Wochenende gefordert, Asylbewerber in Beugehaft zu nehmen, die angeblich ihre Pässe vernichten, um ihrer Abschiebung zu entgehen. Damit solle der Druck auf sie erhöht werden, bei der Feststellung ihrer Identität mitzuhelfen. Die Beugehaft könne bis zu sechs Monate dauern. Am 10. Juni wurde in Coburg (Bayern) ein Brandanschlag auf ein überwiegend von Türken bewohntes Haus verübt. Vier Bewohner wurden mit Verdacht auf Rauchvergiftung ins Krankenhaus gebracht. Ein rechtsextremer Hintergrund des Verbrechens sei nicht ausgeschlossen, sagte ein Polizeisprecher. Der Brandstifter habe eine brennbare Flüssigkeit in die Waschküche und in das Treppenhaus geschüttet und angezündet. Am gleichen Wochenende schändeten Unbekannte einen jüdischen Friedhof in Offenbach (Hessen). Ein halbes Dutzend Grabsteine wurde mit Hakenkreuzen besprüht. Am 9. Juni griffen zwei Skinheads in Hilchenbach bei Siegen (Nordrhein-Westfalen) einen Deutschen und einen Türken an. Die beiden Opfer mussten sich in ambulante Behandlung begeben. Ein Passant, der schlichten wollte, wurde ebenfalls geschlagen. Die Datenschutzbehörde von Nordrhein-Westfalen hält genetische Fingerabdrücke zur Ermittlung der Herkunft von Flüchtlingen für rechtswidrig. Die Essener Ausländerbehörde hatte zuvor Speichelproben von rund 40 Personen entnehmen lassen, weil sie Zweifel an der Herkunft der Flüchtlinge hegt. Angeblich solle es sich bei ihnen um »Schein-Libanesen« handeln. Mit der molekulargenetischen Untersuchung soll die Nationalität der Menschen geklärt werden. Schon am 29. Mai wurden zwei Asylbewerberinnen und ihre Kinder an einer Bushaltestelle in Prenzlau (Brandenburg) mit Steinen beworfen, geohrfeigt und mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft. Der Angriff wurde erst jetzt angezeigt, weil die Betroffenen kaum Deutsch sprechen und Angst hatten, zur Polizei zu gehen. Seit dem letzten Mittwoch ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen eine Gruppe von zehn Jugendlichen. Eine fremdenfeindliche Straftat sei nicht auszuschließen, sagte ein Staatsanwalt.
