Deutsches Haus

Bei einer repräsentativen Umfrage, die im Rahmen der am 12. Oktober vorgestellten Studie über »Fremde in Brandenburg« von Holon e.V. durchgeführt wurde, haben sich 60 Prozent der befragten Brandenburger gegen Asylbewerberheime in ihren Wohnorten ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit gab an, dass es in ihrem eigenen Ort und in Brandenburg insgesamt bereits »genug Fremde« gebe. Am 11. Oktober verurteilte das Düsseldorfer Landgericht (Nordrhein-Westfalen) in der Berufungsverhandlung die Täter des Brandanschlags auf die jüdische Synagoge in Düsseldorf vom 3. Oktober vergangenen Jahres zu härteren Strafen. Nach Meinung der Richter erfülle der Handlungsablauf des Attentats den Tatbestand der versuchten schweren Brandstiftung. Der 21 Jahre alte Deutsche marokkanischer Herkunft und der 19 Jahre alte staatenlose Palästinenser wurden zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. zu 22 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt. Am 10. Oktober sprühten Unbekannte in Stuttgart (Baden-Württemberg) Hakenkreuze an das Clubhaus des türkisch-islamischen Kulturvereins. Die Polizei konnte keinen eindeutigen Zusammenhang der Schmierereien mit dem Verein feststellen, sie geht nicht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Am selben Tag wurden in Nieder-Eschbach (Hessen) Hakenkreuze an Hauswände geschmiert. In der Nacht zum 9. Oktober beschimpften fünf 18- bis 28jährige Männer drei irakische Asylbewerber in Chemnitz mit ausländerfeindlichen Parolen und zettelten eine Schlägerei an. Die 16, 21 und 27 Jahre alten Iraker, die sich mit Holzlatten zur Wehr setzten, wurden später von der Polizei festgenommen, da es den Polizeiangaben zufolge zu diesem Zeitpunkt noch keinen Hinweis auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Auseinandersetzung gegeben habe. In der Nacht zum 8. Oktober haben in Kamp-Lintfort (Nordrhein-Westfalen) Unbekannte rechtsradikale Parolen und Zeichen an die Fassaden eines islamischen Kulturvereins und einer Realschule gesprüht. In Stapel (Niedersachsen) griff am 6. Oktober eine Gruppe von Skinheads eine Geburtstagsparty an und schlug dabei einen 17jährigen krankenhausreif. Die sieben ortsbekannten Rechtsextremen zwangen die Jugendlichen, eine Kassette mit rechtsextremer Musik abzuspielen. Schließlich schlug einer der Angreifer dem Diskjockey ins Gesicht. Als noch weitere Skinheads auftauchten, flohen die Angegriffenen in den Wald. Die Polizei fasste später einen Teil der Angreifer, gegen die nun ermittelt wird. In Hannover (Niedersachsen) riefen am 6. Oktober sieben Männer und zwei Frauen rechtsradikale Parolen und pöbelten Passanten an. Die Polizei konnte neun Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren festnehmen. Gegen einen der Täter wurde ein Haftbefehl erlassen.