Wenn alles nach Plan läuft, kann sich die Hauptstadt noch in der besinnlichen Adventszeit über einen neuen Senat freuen. Freuen? Na ja, die Begeisterung dürfte sich in Grenzen halten, wenn man sich das Personal der neu zu bildenden Regierung so ansieht. Wer kann versessen darauf sein, dass Mister Misswirtschaft Günter Rexrodt Wirtschaftssenator wird und der Berliner SPD-Vorsitzende Peter Strieder Stadtentwicklungssenator bleibt?
Und von dem Horrorkatalog mit Maßnahmen zur Sanierung des maroden Haushalts will man doch lieber erst gar nichts wissen. Der Sturz der großen Koalition hatte, wenn schon keinen politischen, so doch wenigstens Unterhaltungswert, aber die Ampelkoalition?
In der vergangenen Woche haben die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Ampel begonnen. »Wir stehen vor schweren Verhandlungen, aber ich erkenne den Willen zur Einigung«, prophezeite Rexrodt düster. »Wir wollen zügig verhandeln«, sportelte die Vorstandssprecherin der Grünen, Regina Michalik. Na denn.
Nachdem man sich in einer ersten Sitzung auf einen »Koalitionsfahrplan« geeinigt hatte, ging es sofort ums Geld, das Berlin nicht hat. Nach der jüngsten Steuerschätzung fehlen im kommenden Jahr nicht 9,2 Milliarden, sondern über zehn Milliarden Mark. Darauf ist in der Hauptstadt eben Verlass: Haushaltslöcher sind immer größer als zunächst angenommen.
Was kann man also tun? »Einsparungen im öffentlichen Dienst« heißt die Zauberformel. Die Personalausgaben sollen bis zum Jahr 2006 um zwei Milliarden Mark gesenkt werden. Eine Milliarde Mark entspricht in etwa 15 000 Stellen. Da braucht man nur noch zusammenzuzählen.
Rexrodt will betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausschließen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sibyll Klotz, jedoch widersprach dem zukünftigen Partner. Entlassungen führten nicht zu einer effektiveren Verwaltung, argumentierte sie. Einig war man sich, bei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erst dann um Geld zu betteln, wenn man »die eigenen Anstrengungen klar und deutlich gemacht« (Klotz), also ein paar Leute entlassen, in den Ruhestand geschickt oder auf Teilzeit gesetzt hat. Spätestens jetzt fragt man sich: Sind solche Verhandlungen einer Hauptstadt würdig? Wo bleibt das Mondäne, das Kosmopolitische?
Was wäre die Stadt ohne »unseren schwulen Bürgermeister« (Reinhard & Fil)! Er weiß, was die BerlinerInnen mögen und hat eine Ahnung davon, wie Politik funktioniert. Über Bilder und Geschichten. Und so stellte er bei der so genannten Aids-Gala am vergangenen Freitag in der Deutschen Oper zum ersten Mal seinen Freund der Öffentlichkeit vor. Das Geheimnis ist gelüftet: »Jörn, Wowis Liebster« (B.Z.) ist Neurologe im Krankenhaus Westend. Sein Familienname lautet Kubicki, er ist »einen Kopf kleiner und schmaler als Klaus Wowereit« (Bild), und sie sind seit sieben Jahren ein Paar.
Es sei die »lange, wilde Nacht des Regierenden Bürgermeisters« (B.Z.) gewesen, nur Kubicki habe geschwächelt. Er sei bereits um Mitternacht nach Hause gegangen und habe offensichtlich nicht die »Steherqualitäten« (B.Z.) unseres Bürgermeisters. Wowi war's egal, er »kuschelte, flirtete und tanzte« (B.Z.) bis vier Uhr morgens.
Das war dann wohl der Beweis, dass Berlin hauptstadtfähig ist, dass wir mittröten können im Orchester der großen Metropolen und dass es Sinn gemacht hat, die CDU zum Teufel zu jagen. Das ist uns die paar Entlassungen wert. Großartig!
