Am 7. Dezember sind drei Rechtsextreme vor Gericht freigesprochen worden, die vor einem Jahr an einem Überfall auf eine deutsch-indische Familie in Meerane (Sachsen) beteiligt waren. Eine 27jährige Frau wurde zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Angeklagten hatten den Inhaber einer Pizzeria, seine Frau und seinen ältesten Sohn verprügelt. Die Familie war nach dem Überfall aus der Kleinstadt geflohen. Bei dem Prozess hatte der Richter auf sich aufmerksam gemacht, weil er den Aussagen der Opfer nicht zuhörte, sondern Akten las. Wie am 5. Dezember bekannt wurde, wurden in Mecklenburg-Vorpommern in der Zeit von Januar bis September 25 rechtsextremistische Gewaltdelikte registriert, die Propagandadelikte summierten sich auf 73. Zum harten Kern gewaltbereiter Rechtsextremisten gehören in dem Bundesland nach Angaben des Innenministeriums 900 Personen. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz 1 700 Rechtsextreme. Im Jahr 2000 lag die Gesamtzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten bei 268, das sind ungefähr so viele wie im Jahr 1999. Dennoch sieht Innenminister Gottfried Timm (SPD) bereits ein fremdenfreundlicheres gesellschaftliches Klima und Erfolge dank des Ausbaus der Mobilen Einsatzgruppe Rechtsextremismus. Wie die taz am selben Tag berichtete, erklärte die Hamburger Ausländerbehörde offiziell, dass Suizidgefahr kein Grund sei, Flüchtlinge nicht abzuschieben. Um es zu verhindern, dass sich die Menschen während einer gewaltsamen Ausweisung das Leben nehmen, hat die Behörde zwei Ärztinnen eingestellt, die Flüchtlinge im Fall von »attestierter Suizidgefährdung« bei der Rückführung begleiten sollen. Bereits zu Zeiten des rot-grünen Senats in Hamburg sollen Abschiebungen trotz Suizidgefahr vollzogen worden sein. Wie am 4. Dezember bekannt wurde, leben zehn AsylbewerberInnen in Düren (Nordrhein-Westfalen) unter menschenunwürdigen Umständen. Das ihnen zugewiesene Haus ist äußerst marode, dunkel und dreckig, die Elektrik befindet sich in einem gesundheitsgefährdenden Zustand. Mit der Instandhaltung der Asylbewerberunterkunft habe es in dem Haus »durchaus Probleme gegeben«, erklärte ein Sprecher der Stadtverwaltung. 30 BewohnerInnen eines Mehrfamilienhauses in Rendsburg (Schleswig-Holstein) mussten am 1. Dezember evakuiert werden, nachdem ein Feuer ausgebrochen war. Ein Kind kam unter dem Verdacht auf eine Rauchvergiftung ins Krankenhaus. In dem Haus leben größtenteils Asylbewerberfamilien. Die Kriminalpolizei schließt Brandstiftung nicht aus, vier Hausbewohner wurden festgenommen. In einer Presseerklärung teilte der Bayerische Flüchtlingsrat am 28. November mit, dass das bayerische Innenministerium trotz des strengen Winters im Kosovo massenweise Abschiebungen durchführt. Knapp 100 Flüchtlinge wurden am Freitag vergangener Woche von München zunächst in die albanische Hauptstadt Tirana geflogen, weil eine Landung in Pristina (Kosovo) wegen schlechten Wetters nicht möglich war. Dort mussten die Flüchtlinge tagelang auf ihren Weitertransport warten. In ihren Herkunftsorten, wo ihre Sicherheit noch immer fraglich ist, drohen ihnen wirtschaftliches Elend und Obdachlosigkeit.
