Deutsches Haus

Am 17. Januar soll sich ein 29jähriger armenischer Asylbewerber in der Justizvollzugsanstalt Waldeck (Mecklenburg-Vorpommern) einfinden, um eine viermonatige Haftstrafe anzutreten. Das Landgericht bestätigte im März 2001 ein Urteil, wonach der Mann gegen das Asylverfahrensgesetz verstoßen habe. Er habe mehrere Male die Grenze des Kreises Mecklenburg-Strelitz überschritten. Zuletzt im November 1999, als er nach Stuttgart fuhr, um Freunde zu besuchen. Eine dreitägige Reise war ihm auf Antrag bewilligt worden. Er blieb aber ein paar Tage länger, um mit dem billigen Wochenendticket der Bahn zurückfahren zu können. Dabei wurde er erwischt. Der Mann bewohnt seit 1996 mit seiner Frau und seinen zwei Kindern zwei 16 Quadratmeter große Zimmer in einem Asylbewerberheim in Friedland. Am 1. Januar 2002 griffen 15 Rechtsextreme den Proberaum einer Musikgruppe in Vetschau (Brandenburg) an. Jugendliche feierten dort Silvester. Einer der Feiernden wurde von den Männern zunächst vor dem Proberaum beschimpft und bedroht. Anschließend versuchten die Männer, in den Raum einzudringen, warfen die Fensterscheiben ein und schwere Gegenstände wie einen Gitterrost auf die Jugendlichen. Erst nachdem die Angreifer sich wieder zurückgezogen hatten, traf die Polizei ein. Sie nahm keine Anzeige auf. Im vergangenen Jahr war es zu einer ganzen Reihe von Angriffen auf Ausländer und nicht rechte Jugendliche in Vetschau gekommen, zuletzt im August. Wie der Bonner Generalanzeiger am 1. Januar berichtete, saß ein Student aus Marokko fünf Monate in Büren bei Paderborn (Nordrhein-Westfalen) in Abschiebehaft, weil er ohne Erlaubnis sein Studienfach gewechselt und deshalb die Aufenthaltserlaubnis verloren hatte. Weil das Ausländeramt ihn bereits im September ausweisen wollte, hatte seine Anwältin einen Asylantrag für ihn gestellt. Der Marokkaner möchte eigentlich kein Asyl, sondern nur sein an der Fachhochschule Köln begonnenes Studium der Sozialpädagogik abschließen. Am 30. Dezember erklärte Bundespräsident Johannes Rau (SPD) der Zeitung Welt am Sonntag, in Deutschland lebende Ausländer müssten Deutsch lernen und die gesellschaftlichen Grundwerte achten. Für denjenigen, der sich nicht integrieren wolle, müsse die Weigerung Folgen haben. Am 26. Dezember wurde ein jugoslawischer Asylbewerber in Rosenheim (Bayern) festgenommen, weil er den nahe gelegenen Landkreis Traunstein verlassen hatte. Am selben Tag forderte der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU), wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, Ausländer, die zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden, auszuweisen und abzuschieben, »selbst dann, wenn sie Abschiebeschutz wegen politischer Verfolgung genießen«. Am 17. Dezember wurde in Illmenau (Thüringen) ein 22jähriger chinesischer Informatikstudent an der Universität von drei 16, 17 bzw. 19 Jahre alten Jugendlichen angegriffen und geschlagen. Die Polizei geht nicht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.