Im Jahr 2001 stellten 88 287 Menschen in Deutschland einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das waren 12,4 Prozent mehr als im Jahr 2000, dem Jahr mit den wenigsten Anträgen seit 1987. Die meisten Flüchtlinge kamen aus dem Irak oder der Türkei. 15,9 Prozent der AntragstellerInnen erhielten das »kleine Asyl«, einen Abschiebeschutz auf Zeit nach der Genfer Flüchtlingskonvention. In nur 5 716 Fällen, also 5,3 Prozent, wurde politisches Asyl gewährt (im Jahr 2000 waren es drei Prozent). Trotzdem sieht Bundesinnenminister Otto Schily wegen des neuerlichen Anstiegs der Antragszahlen die Notwendigkeit, das Zuwanderungs- und Asylverfahrensrecht umfassend zu reformieren. Wie am 9. Januar bekannt wurde, soll der 38jährige Togolese Said Muhammed, der in Winnenden (Baden-Württemberg) wohnt, in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Muhammed lebt seit zehn Jahren in Deutschland. Im Oktober 2000 demonstrierte er zusammen mit 200 Landsleuten auf der Expo in Hannover gegen die »blutige Diktatur« in Togo. Sein Anwalt geht davon aus, dass er in Togo »vom Tode bedroht wird«. Am 7. Januar ist auf dem Uni-Campus in Mainz (Rheinland-Pfalz) eine 24jährige Türkin belästigt worden. Der unbekannte Täter bezeichnete die Frau als »Schlampe«, schubste sie und beleidigte sie mit ausländerfeindlichen Parolen. Er floh, als ihr zwei Studenten zu Hilfe kamen. In Potsdam (Brandenburg) wurde am 5. Januar ein 25jähriger Mann aus Sierra Leone von drei Männern zusammengeschlagen. Die Täter beschimpften den Afrikaner an einer Straßenbahnhaltestelle, dann schlugen und traten sie auf ihn ein, bewarfen ihn mit Schottersteinen und bedrohten ihn mit einem Messer. Der Mann musste mit Verletzungen am Kopf, an den Beinen und den Schultern ins Krankenhaus gebracht werden. Die drei Täter entkamen; ein Passant und zwei Taxifahrer, die am Tatort gewesen sein sollen, haben sich noch nicht als Zeugen gemeldet. Nach Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat Sachsen-Anhalt als viertes Bundesland am 3. Januar angekündigt, eine zentrale Ausreiseeinrichtung für Flüchtlinge zu schaffen. Damit soll mehr Druck auf ausreisepflichtige Personen ausgeübt werden, die angeblich ihre Rückführung absichtlich verzögerten. Zunächst werden 100 Männer in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Dort sollen sie bis zu ihrer Abschiebung kaserniert werden. Die Karawane-UnterstützerInnengruppe Halle spricht von einer »perfiden Art von Beugehaft mit Freigangsmöglichkeit«, die JungdemokratInnen/Junge Linke vermuten eine Wahlkampfstrategie von Innenminister Manfred Püchel (SPD). An mehreren Orten in Brandenburg haben in der Neujahrsnacht rechtsextreme Jugendliche randaliert. In Walsleben bei Neuruppin schlug ein 19jähriger einem farbigen Jugendlichen ins Gesicht und beschimpfte ihn bei einer späteren Begegnung mit den Worten »braunes Arschloch«, seinen Begleiter bezeichnete er als »Niggervater«. In Lauchhammer skandierten Jugendliche »Juden raus« und hantierten nach Informationen des Brandenburger Innenministeriums mit »pistolenähnlichen Gegenständen«; in Beelitz wurde ein Jugendklub mit Hakenkreuzen, SS-Runen und Naziparolen beschmiert.
