Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen fünf junge Männer erhoben, die einen Brandanschlag auf ein von Vietnamesen bewohntes Haus in Jessnitz (Sachsen-Anhalt) verübt haben sollen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am 29. Januar. Die Angeklagten hätten das Haus im Juni des vergangenen Jahres aus ausländerfeindlichen Motiven angezündet, um die dort lebenden Vietnamesen zu töten und Jessnitz in eine »ausländerfreie Zone« zu verwandeln. Ebenfalls am 29. Januar teilte die Zentrale Ausländerbehörde in Schwalbach (Hessen) dem Armenen Garchia Sarkisian mit, dass er Deutschland mit seiner 18jährigen Tochter bis zum 20. Februar zu verlassen habe. Nur seine Frau, der eine Nierenoperation bevorsteht, dürfe bis zu ihrer Genesung bleiben. Sarkisians Arbeitgeber, ein Rüsselsheimer Dachdeckermeister, hat bis zuletzt versucht, die Ausweisung zu verhindern, da er seinen besten Mitarbeiter nicht entbehren könne. Sarkisians Tocher kann wegen der Ausweisung ihre Ausbildung zur Informatikkauffrau nicht vollenden. Der Hessische Landtag lehnte eine Petition des Arbeitskreises Asyl ab, der sich für die Familie eingesetzt hatte. Drei Männer haben am 27. Januar in Jena (Thüringen) einen russischen Gastdozenten verfolgt und geschlagen. Der Wissenschaftler wurde dabei im Gesicht verletzt. Zunächst soll es in einer Bar zu einem Streit gekommen sein, in dessen Verlauf einer der drei Männer den Russen mit den Worten anpöbelte: »Mein Großvater hat nicht genug Russen erschossen.« Der Polizei gelang es, drei Tatverdächtige zu ermitteln. Die mutmaßlichen Täter räumten anfangs nur ein, Differenzen mit dem Dozenten gehabt zu haben. Später gab einer der Verdächtigen zu, dem Opfer einen Kopfstoß versetzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Gera geht indes nicht unbedingt von einem ausländerfeindlichen Hintergrund der Tat aus. Es gebe »keine Gewissheit«, sagte ein Sprecher. Erst eine Woche zuvor war in Jena ein chinesischer Gastprofessor angegriffen worden. Am 25. Januar verurteilte das Landgericht Essen (Nordrhein-Westfalen) zwei Männer aus der rechten Szene wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Marl im vergangenen Juli zu zwei bzw. eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung. Die drei Angeklagten hatten in jener Nacht an einer Tankstelle Benzin gekauft und es in vier Bierflaschen gefüllt. Diese schleuderten sie gegen das Asylbewerberheim. Eine Flasche traf dabei einen Flüssiggastank. Ein Tötungsvorsatz sei den Angeklagten nicht nachzuweisen, erklärte Richter Franz Hengst in der Verhandlung. Seiner Meinung nach handelte es sich um eine »einmalige schwer wiegende Entgleisung« der drei Angeklagten. Zum Zeitpunkt der Tat wohnten 17 Menschen in dem Haus. Am Tag nach einem Überfall auf einen 15jährigen indischen Jugendlichen in Erfurt (Thüringen) sind zwei Männer vom dortigen Amtsgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Männer hatten den Inder am 23. Januar im Stadtzentrum angegriffen und mehrfach mit der Faust geschlagen. Der Junge trug Platzwunden im Gesicht davon. Der 20jährige Haupttäter erhielt ein Jahr, der 19jährige Mittäter sieben Monate Haft auf Bewährung.
