Am 5. März haben in Bernau (Brandenburg) zwei Jungen im Alter von 13 und 14 Jahren ein zwölfjähriges afghanisches Mädchen mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft, geschlagen und getreten. Das Mädchen war gerade auf dem Weg zur Schule. Die Täter ließen erst von dem Mädchen ab, als andere Kinder hinzukamen. Wie die Eberswalder Polizei mitteilte, wurden die beiden Schüler am gleichen Tag gefasst und vernommen. Ebenfalls am Dienstag der vergangenen Woche meldete die Passauer Neue Presse, dass mehrere CSU-Mitglieder im bayerischen Neuötting ihren Wahlerfolg bei den bayerischen Kommunalwahlen mit »Sieg Heil«-Rufen gefeiert haben sollen. In einem Wirtshaus sei die Nazi-Parole mehrfach gegrölt worden. Der Neuöttinger CSU-Bürgermeister Frank Springer sprach von Verleumdung. Wie am 2. März bekannt wurde, muss Eric Jacobson eine Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen zahlen, weil er einem Berliner Polizisten Rassismus vorwarf. Jacobson beobachtete im November des vergangenen Jahres, wie ein farbiger Mann, der mit dem Fahrrad unterwegs war, in der Hasenheide in Berlin-Kreuzberg von der Polizei angehalten und kontrolliert wurde. Als der Mann seine Fahrt fortsetzte, fragte Jacobson den Polizisten, ob der Mann wegen seiner Hautfarbe angehalten worden sei. Die Antwort lautete: »Na ja, nur Schwarze verkaufen Drogen in der Hasenheide.« Jacobson bezeichnete die Aussage als rassistisch, fügte hinzu, es gäbe auch Deutsche, die Drogen verkaufen, und bekam dafür eine Strafanzeige. In der Anzeige lautete ein weiterer Vorwurf, Jacobson habe gerufen: »Ich bin ein Jude, ein Jude, und die Polizei hält mich hier fest, weil ich ein Jude bin.« Obwohl Augenzeugen diesen Teil der Geschichte als erfunden bezeichneten und er keine Relevanz für Jacobsons Vorwurf an den Polizisten hat, beschäftigt sich das erstinstanzliche Urteil ausgiebig mit dieser vermeintlichen Aussage. Der Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, Michael W. Blumenthal, beklagte sich am 1. März über das Weiterbestehen von Antisemitismus in Deutschland. Gegenüber der Zeitschrift Tribüne sagte Blumenthal, er wisse, dass Antisemitismus nicht nur in rechtsextremistischen Kreisen, sondern in allen Schichten existiere, auch wenn man sich ihm gegenüber nicht traue, entsprechende Äußerungen zu machen. In Deutschland sei man immer noch überrascht, dass ein Jude Deutscher sein könne. Dies sei beispielsweise in den USA längst nicht mehr der Fall. Wie in der vorigen Woche bekannt wurde, hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft erst im Oktober 2001, mehr als fünf Jahre nach den rechtsextremistischen Überfällen auf italienische Bauarbeiter in Trebbin (Brandenburg) - und damit kurz vor der Verjährung der Vorwürfe -, Anklage gegen sieben mutmaßliche Mittäter erhoben. Unter anderem war bei den Übergriffen ein 55jähriger Italiener mit Baseballschlägern niedergeknüppelt und so schwer verletzt worden, dass er erst Monate später aus dem Koma erwachte und gelähmt blieb. Die beiden Haupttäter, darunter ein Bundeswehrsoldat, wurden 1997 wegen versuchten Mordes zu Haftstrafen verurteilt. Jetzt prüft das Jugendschöffengericht in Luckenwalde, ob die Anklage gegen die sieben Männer zulässig ist.
