Alleingang mit Anleihen

Am Samstag dieser Woche wird irgendwo in der Umgebung der steiermärkischen Kleinstadt Hartberg ein Grüppchen Menschen zusammenkommen, um eine Partei aus der Taufe zu heben, die bisher nur im Kopf eines 23jährigen arbeitslosen Glasers und im World Wide Web existiert.

Die Nationaldemokratische Partei Österreichs (NPÖ) hält an diesem Tag ihre Hauptversammlung ab, und wer es schafft, das »geheime Treffen« zu besuchen, wird wohl bald zur Nomenklatur der bislang personalschwachen Partei gehören. Besonders nach einem »Jugendvorsitzenden« wird noch gesucht, aber auch andere Führungspositionen sollen vergeben werden. Außerdem wird der mysteriöse Parteigründer sprechen: »Bei der Sitzung wird der NPÖ-Vorsitzende G.M. eine Rede halten, die den letzten Zweiflern Klarheit verschaffen wird.« Bei »G.M.«, der selbst auf seiner Website nicht mit vollem Namen genannt wird, handelt es sich um Gregor Maierhofer.

Die Geheimniskrämerei rund um die erste Hauptversammlung der NPÖ hat ihre Gründe: »Die Sitzung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da wir bei dem Zusammensein keine staatlich Bediensteten dulden!« Maierhofer will nicht nur die Reihen der NPÖ von »staatlichen Bediensteten« freihalten. Seine Partei will sich - wie die meisten rechtsextremen Organisationen - auch um die »Reinhaltung der deutschen Sprache« bemühen. »Der Entstellung der deutschen Sprache durch die massenhafte Übernahme von Fremdwörtern, für die kein Bedarf besteht, ist auch staatlicherseits zu begegnen, etwa nach dem Muster der Académie Française«, meint Maierhofer.

Doch die NPÖ macht sich nicht nur für die Pflege der »deutschen Sprachkultur« stark. In anderen Passagen des in weiten Teilen vom Parteiprogramm der deutschen NPD wörtlich abgekupferten Statuts wird die Einführung der Todesstrafe bei »wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmordes und bei schwersten Fällen des Drogenhandels« gefordert. Eine weitere Forderung, die auch von größeren europäischen Rechtsparteien erhoben wird, ist die nach der Wiedereinführung der nationalen Währung, in diesem Fall eben des österreichischen Schillings.

Ebenfalls aus dem klassischen Repertoire rechter Parteien stammt der revisionistische Anspruch: »Die den Österreicher vielfach zugemutete einseitige Vergangenheitsbewältigung in der Art einer Zuweisung von Kollektivschuld oder Kollektiv-verantwortung beeinträchtigt unsere Gleichberechtigung in der Völker- und Staatenfamilie. Wir wenden uns dagegen, dass kommende Generationen einer Diskriminierung ausgesetzt bleiben und für Vorgänge verantwortlich gemacht werden, an denen sie nicht mitgewirkt haben«, heißt es im Parteistatut.

Bisher scheinen Maierhofer und seine rechte Sekte vor allem eines zu sein: die One-Man-Show eines politisch allzu sehr Bewegten. Denn viel braucht es nicht, um in Österreich eine Partei zu gründen. Die entsprechenden Satzungen müssen lediglich in einer beliebigen österreichischen Zeitung abgedruckt werden. So hat Maierhofer seine Statuten zuerst in der Bezirksrundschau Oberwart inseriert, einer bürgerlichen Zeitung, die überhaupt nichts mit Rechtsextremen zu tun hat.

Dennoch könnte er mit der Wahl dieses Blattes durchaus das rechte politische Gespür bewiesen haben. Schließlich wurde in Oberwart im Februar 1995 die wohl abscheulichste Tat des militanten Rechtsextremismus in Österreich seit dem Ende des zweiten Weltkriegs verübt. Damals ermordete der inzwischen per Suizid aus dem Leben geschiedene Bombenbauer Franz Fuchs vier Roma mit einer selbstgebastelten Sprengfalle. Dass also Maierhofer seine Statuten ausgerechnet in dieser Bezirkszeitung veröffentlichte, kann entweder an den moderaten Inseratenpreisen liegen oder eben daran, dass er in der Region besonders viele Sympathisanten vermutet.

Er verweist darauf, dass die Gründung der NPÖ allein seine Idee war und nichts mit der NPD zu tun hat: »Die NPÖ ist eine eigenständige Partei. Es ist vorerst keine strukturelle Zusammenarbeit mit der NPD geplant«, sagt er. Auch sein deutscher Amtskollege Udo Voigt bestätigt die Aussage des österreichischen Rechtsextremisten: »Die Partei ist kein Ableger von uns«.

Wie sollte sie auch, schließlich wurde Voigt vor zwei Jahren, kurz nach dem Beginn der Regierungszeit der derzeitigen blau-schwarzen Koalition, schon beim österreichischen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) vorstellig, um mit ihm zu klären, ob es rechtlich möglich sei, einen NPD-Ableger in Österreich zu gründen.

Das war es offenbar nicht. Auch auf die NPÖ ist Strasser zumindest offiziell nicht gut zu sprechen: »Für eine solche Partei gibt es keinen Platz in Österreich.« Gregor Maierhofer ist da anderer Meinung: »Wir sind keine Nazi-Partei und können auch keine sein, weil dies in Österreich verboten ist.« Dennoch ermitteln die Behörden gegen ihn wegen eines möglichen Verstoßes gegen das NS-Wiederbetätigungsverbot. Er hatte auf seiner Website ein Zitat des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess verwendet. Das allein genügt in Österreich schon, um Ärger mit der Staatsanwaltschaft zu bekommen.

Eine tatsächliche Gefahr geht von der Partei des arbeitslosen Glasers zurzeit nicht aus. Denn noch ist seine Initiative isoliert, und kaum einer der einschlägig bekannten österreichischen Rechtsextremen dürfte schon vor der NPÖ-Gründung etwas von Maierhofer und seinen großen Plänen mitbekommen haben. So meinte der auch bei NPD-Veranstaltungen als Gastredner sehr beliebte 78jährige ehemalige SS-Untersturmführer und Politrentner Herbert Schweiger: »Ich kenne Herrn Maierhofer nicht persönlich, aber ich werde ihn sicher bald kennenlernen«.

Erst wenn dieser Generationenvertrag abgeschlossen ist, könnte aus der Privatinitiative des Herrn »G.M.« ein weiterer Baustein des rechten Netzwerks werden. Testen will Maierhofer seine Öffentlichkeitswirksamkeit jedenfalls bei den nächsten Kommunalwahlen in der Steiermark. Wenn seine Partei bis dahin noch nicht verboten ist.