Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30. Mai berichteten, sind seit Mitte April 28 Jugendliche in Pirna und Umgebung Opfer von rechter Gewalt geworden. Die in Detmold (Nordrhein-Westfalen) lebende kurdische Familie Sit wird am 6. Juni in die Türkei abgeschoben. Nach einem Bericht der Lippischen Landeszeitung vom 29. Mai ist hiervon auch der Familienvater, Muhsim Sit, betroffen, der nach eigenen Angaben in der Türkei gefoltert wurde. Damit vollstreckt die zuständige Ausländerbehörde ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden. Es hatte als einziges Abschiebungshindernis fehlende Passersatzpapiere gesehen und angeordnet, dass die Abschiebung erfolgen solle, sobald die Papiere vorlägen. Das Gericht ignorierte damit das Attest einer Ärztin, wonach Muhsim Sit suizidgefährdet sei, und stützte sich auf einen amtsärztlichen Befund, der ihm Reisefähigkeit bescheinigte. Daraufhin musste er zur Beschaffung der Passersatzpapiere im türkischen Generalkonsulat vorsprechen, obwohl ein weiteres ärztliches Attest vorlag, wonach er zu einer Vorführung gesundheitlich nicht in der Lage sei. Nach dem Termin musste er in eine psychiatrische Klinik eingeliefert werden, in der er seit dem 14. Mai wegen Suizidgefahr stationär behandelt wird. Am 28. Mai kam es in Belzig (Brandenburg) zu einem Übergriff auf eine Gruppe von Russlanddeutschen. Ein 22jähriger Mann beschimpfte sie unter anderem als »Scheißrussen« und bedrohte sie mit einem Messer. Der Verein Opferperspektive Brandenburg teilte in einer Presseerklärung mit, dass es in der Region in letzter Zeit immer wieder zu Übergriffen gekommen sei. Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten am selben Tag berichteten, verlässt die türkische Familie Sendilmen das sächsische Pirna. Nach eigenen Angaben hat sie keine Kraft mehr, sich gegen die seit 1998 andauernden Übergriffe von Nazis auf ihren Imbiss zur Wehr zu setzen. Am vorigen Mittwoch begann der Prozess gegen den Vater und einen der Söhne wegen eines Falles, in dem sich die Familienmitglieder gegen einen der Angriffe verteidigt hatten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, grundlos zwei Jugendliche verprügelt zu haben. Pirnas Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU) bedauerte den Weggang der Familie und betonte, die Vorgänge der letzten Monate vor dem Antalya-Grill seien von Provokationen, Intoleranz und beidseitiger Gewaltbereitschaft geprägt gewesen. Man werde in einem breiten Bündnis gegen alle Erscheinungsformen von Extremismus vorgehen. In der Nacht zum 26. Mai kam es in einem Asylbewerberheim in Erbach (Hessen) zu einem Brand. Sechs Bewohner wurden wegen des Verdachts auf Rauchvergiftung ins Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Wie die Frankfurter Rundschau vom 25. Mai mitteilte, schafft die Hamburger Regierung das Amt des Ausländerbeauftragten ab. Hamburg folgt damit dem Beispiel Sachsens, Bayerns und Hessens. Die Junge Union Berlin setzt sich nun auch für diese Idee ein. Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Thomas Lunacek, konnte in der Abschaffung des Amtes ebenfalls kein falsches Signal erkennen.
