Eine Studie des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin hat einem Bericht der taz vom 24. Juli zufolge ergeben, dass in den Reihen der NPD-Mitgliedern antisemitische Aussagen »die Regel, nicht die Ausnahme« seien. Das ergab die Untersuchung von Zeitungen einiger NPD-Landesverbände im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion. Es fanden sich zahlreiche Aussagen, die Jüdinnen und Juden als Parasiten diffamieren, den Holocaust leugnen und eine jüdische Weltverschwörung phantasieren. In der Nacht zum 23. Juli schmierten vier Jugendliche Hakenkreuze an die Wände einer Bushaltestelle in Weidenhahn (Hessen). Die 15jährigen konnten gefasst werden. Sie begründeten ihre Tat unter anderem mit »jugendlichem Leichtsinn«. Wie Der Neue Tag am 23. Juli berichtete, hat Franz Stahl (CSU), der Bürgermeister von Tirschenreuth (Bayern), Widerstand gegen die Unterbringung von AsylbewerberInnen in seiner Stadt angekündigt. Bis zu 250 Menschen sollen im kommenden Jahr nach Plänen der oberpfälzischen Regierung in einer ehemaligen Porzellanfabrik wohnen. Stahl sagte dazu: »Die Stadt wird alle Hebel in Bewegung setzen und dem Vorhaben im Gewerbegebiet nicht zustimmen.« Seine Pläne, juristisch gegen den Umbau der Fabrik vorzugehen, hätten nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, aber solch ein Heim berge sozialen Sprengstoff. Man sei außerdem »viel mehr an Arbeitsplätzen« interessiert. Die Gewerbefläche ist seit vier Jahren ungenutzt. Die BewohnerInnen des Asylbewerberheims in Rathenow (Brandenburg) beschwerten sich Anfang der vergangenen Woche in einem offenen Brief über die Leitung ihres Wohnheims. In dem Brief hieß es, die Heimleitung überwache die BewohnerInnen mit Kameras, öffne unerlaubt ihre Briefe und beschäftige ehemalige Neonazis als Sicherheitspersonal. Die Heimleitung wies dies am 18. Juli zurück. Auch eine Sprecherin des Landkreises bezeichnete die Vorwürfe nach einer Stellungnahme der Arbeiterwohlfahrt als haltlos. Drei Naziskins griffen in Essen (Nordrhein-Westfalen) in der Nacht zum 14. Juli einen 18jährigen Afrikaner mit Steinen und Bierflaschen an und schlugen auf ihn ein. Der Mann konnte die Angreifer in die Flucht schlagen. Nur einer der Täter wurde festgenommen. Am 9. Juli wurde eine schwangere Frau aus Ghana von einem 13jährigen am Busbahnhof von Löbau (Sachsen) beleidigt, bedroht, mit einer brennenden Zigarette beworfen und zu Boden gestoßen. Zwei Mädchen im Alter von 14 und 16 Jahren begleiteten den Täter. Passanten griffen nicht ein. Die Frau musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Aussage der innenpolitischen Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, ist die Zahl rechtsextremer Straftaten von März bis Juni 2002 kontinuierlich angestiegen. Im Juni wurden in Deutschland 398 Straftaten registriert, darunter 27 Körperverletzungen und eine Brandstiftung. Das sind doppelt so viele wie im März 2001. Die Zahl antisemitischer Straftaten stieg im zweiten Quartal 2002 um 150 Prozent auf 319. Ein Viertel davon wurde in Nordrhein-Westfalen verübt.
