Deutsches Haus

Die Familie Nguyen aus Altlandsberg (Brandenburg), deren zwei Kinder im Alter von zwei und zehn Jahren in Deutschland geboren sind, soll am 16. September nach Vietnam abgeschoben werden. »Die Gesetzeslage ist eindeutig«, sagte der Sprecher der Kreisverwaltung, Jürgen Krüger. 5 000 Einwohner von Altlandsberg haben für ein Bleiberecht der Familie unterschrieben. Der Vater und die Mutter haben Arbeit, die zweijährige Tochter geht in einen Kindergarten und der zehnjährige Sohn besucht die Schule. Doch die Familie fällt nicht unter die so genannte Altfallregelung für hier lebende Vietnamesen, weil sie am Stichtag im Jahr 1999 keine Arbeitsstelle nachweisen konnte. Dabei hatte sich die Frau längst auf dem Arbeitsamt gemeldet, was auch ausgereicht hätte. Doch durch einen Fehler des Arbeitsamtes wurde der Antrag nicht bearbeitet. Die Familie bereitet sich nun auf den Umzug in eine Kirche vor, bereits im Jahr 2000 lebte sie eine Zeit lang im Kirchenasyl. Dann würden die Eltern jedoch ihre Arbeit verlieren und die Kinder könnten nicht mehr zur Schule oder in den Kindergarten gehen. Am 8. August stellte der Ausländerbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Günter Piening, Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Klaus Uwe Marsch, den CDU-Vorsitzenden der Stadt Bernburg (Sachsen-Anhalt). Marsch habe die im Bernburger Asylbewerberheim lebenden Personen als »Bazillen« bezeichnet, das Heim selbst nannte er das »Bazillenmutterschiff«. Am Abend des 6. August wurde ein Asylbewerber aus Côte d'Ivoire in Halle (Sachsen-Anhalt) von vier Männern im Alter zwischen 18 und 22 Jahren zusammengeschlagen. »Sie riefen 'Ausländer raus', dann schlugen und traten sie mich«, sagte der 20jährige Afrikaner der Mitteldeutschen Zeitung. Nach Zeugenaussagen soll der Mann noch getreten worden sein, als er bereits am Boden lag. Er erlitt Verletzungen am Kopf und am Ellenbogen und musste in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden. Da Anwohner frühzeitig die Polizei informiert hatten, konnten die Tatverdächtigen festgenommen werden. Der für den Fall zuständige Staatsanwalt, Klaus Wiechmann, sagte, dass einer der mutmaßlichen Täter bereits im März einen Ausländer geschlagen habe. Die Polizei teilte mit, alle vier Männer seien polizeilich bekannt, gehörten aber nach den vorläufigen Ermittlungen nicht zur rechten Szene. Ein ausländerfeindlicher Hintergrund der Tat werde geprüft. Ein 22jähriger Rechtsextremer wurde am 5. August in Weiden (Bayern) zu einer Geldstrafe von 1 000 Euro verurteilt. Er hatte am 15. Mai in einem Bus einen Studenten aus Uganda beschimpft und mit einer Gaspistole bedroht. Er hatte u.a. gesagt, dass »ein Afrikaner Scheiße ist«. Die Polizei fand bei ihm CDs mit rechtsextremen Liedern, etwa von den Zillertaler Türkenjägern, und T-Shirts mit der Aufschrift »88«. Vor Gericht erklärte der 22Jährige, er zähle sich nicht zur rechten Szene, weil er »nichts davon hat«. Er habe Besseres zu tun, als jeden »Neger zu beschimpfen«. In der Nacht zum 3. August schlugen fünf junge Männer aus Ludwigsfelde (Brandenburg) einen 37jährigen Mosambikaner nieder. Der Afrikaner musste mit Prellungen, Hämatomen und Platzwunden mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Die Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft, Sigrid Komor, machte keine Angaben darüber, ob die Männer Rechtsextreme seien. Der Älteste von ihnen habe sich jedoch von der rechten Szene losgesagt.