Deutsches Haus

Das Amtsgericht Jena (Thüringen) verhandelt am 19. September die Anklage gegen drei 35jährige Männer. Sie haben am 20. Januar dieses Jahres einen russischen Gastdozenten der Friedrich-Schiller-Universität und seine Begleiterin in einer Kneipe erst als »russischen Abschaum« bezeichnet und ihn dann angegriffen. Ein rechtsextremer Hintergrund wird jetzt von der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen, sie bezeichnet den Vorfall als »Wirtshausrauferei«. Am 16. September soll die vietnamesische Familie Nguyen aus Altlandsberg (Brandenburg) abgeschoben werden. Sie lebt seit 1990 in Deutschland. Die Eltern haben einen Arbeitsplatz. Vor zwei Jahren gewährte die Altlandsberger Kirchengemeinde dem von der Abschiebung bedrohten Vater und seinem Sohn Kirchenasyl. Im Juni dieses Jahres wurde die Duldung der Vietnamesen um drei Monate verlängert. Der Sprecher des Landrats Märkisch-Oderland erklärt nun, der Landrat habe sich an Gesetze zu halten und könne gar keinen endgültigen Aufenthaltsstatus verleihen. Die Allgemeine Zeitung Mainz berichtete am 11. September, dass die aus Kastel (Rheinland-Pfalz) nach Rumänien abgeschobene Romafamilie Mogos seit dem März dieses Jahres in der Transitzone am Bukarester Flughafen lebt. Die fünf Personen erhalten keine medizinische Versorgung, obwohl einige von ihnen an Depressionen oder Diabetes leiden. Wie Alexandra Dennhardt, die Anwältin der Familie, berichtet, will sie Klage beim hessischen Verwaltungsgerichtshof erheben. Wie am 11. September bekannt wurde, haben Unbekannte in die Mauern des ehemaligen Frauen-Konzentrationslagers Ravensbrück bei Fürstenberg (Mecklenburg-Vorpommern) einen Davidstern geritzt. Die Polizei geht von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Auf einem Stadtfest in Chemnitz (Sachsen) griffen am 8. September zwei unbekannte Männer zwei 18 bzw. 23 Jahre alte Kameruner an. Die Deutschen beschimpften ihre Opfer zunächst wegen deren Hautfarbe und wurden dann handgreiflich. Die beiden Angreifer gingen auch auf Besucher des Stadtfestes los, die die Kameruner schützen wollten. Anschließend flüchteten sie. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Körperverletzung. Am 7. September haben Unbekannte den jüdischen Friedhof in Bützow (Mecklenburg-Vorpommern) geschändet. Die Täter stießen zehn Grabsteine um, zertrümmerten einige davon mit einem Vorschlaghammer und besprühten sie mit Hakenkreuzen und SS-Runen. Am Tag zuvor hatte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gottfried Timm (SPD), angekündigt, den Schutz jüdischer Einrichtungen und Friedhöfe zu verstärken. In der Nacht zum 6. September entdeckte die Polizei die Verwüstung des jüdischen Friedhofes in Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern). Unbekannte hatten den Gedenkstein mit einem roten Hakenkreuz besprüht und eine Gedenktafel umgestoßen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.