Deutsches Haus

Am Hauptbahnhof in Potsdam (Brandenburg) ist am 6. Oktober ein Student aus Kamerun beschimpft und geschlagen worden. Er erlitt Verletzungen im Gesicht und musste einen Arzt aufsuchen. Der 29jährige, der an der Potsdamer Universität studiert, wollte an einem Automaten eine Fahrkarte kaufen, als ihn zwei junge Männer im Alter von 16 bzw. 18 Jahren ausländerfeindlich beschimpften. Er wurde zu Boden gestoßen und mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Täter entfernten sich mit fünf weiteren Personen. Die Polizei nahm die zwei Schläger kurze Zeit später in der Nähe des Bahnhofs fest. Während einer Gegenüberstellung konnten sie eindeutig identifiziert werden. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Körperverletzung mit fremdenfeindlichem Hintergrund ermittelt. Im Eingangsbereich der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe (Baden-Württemberg) riefen am selben Tag mehrere Männer ausländerfeindliche und rechtsextreme Parolen. Sie kamen von einem Fußballspiel des Karlsruher SC. Die Polizei sprach Platzverweise aus. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz gegen sechs Männer wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Sie sollen bereits einschlägig bekannt sein. In Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen) sollen am 5. Oktober drei Personen rechtsextreme Parolen gerufen und zwei Migranten vor einem Internet-Café angegriffen und verletzt haben. Die Osteuropäer erlitten Platz- und Schnittwunden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig (Niedersachsen) hat, wie die Frankfurter Rundschau am 4. Oktober berichtete, die Unterbringung eines asiatischen Flüchtlings in einem niedersächsischen Ausreiselager kritisiert und angeordnet, ihn zu entlassen. Der Mann, der angibt, aus Bhutan zu stammen, lebt seit 1996 in Deutschland. Er war über elf Monate in einer Braunschweiger Einrichtung eingesperrt, da die Bezirksregierung so seine »wahre Herkunft« ermitteln wollte. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Verbleib des Mannes in dem Zentrum »dazu dienen soll, die Perspektiven des Ausländers (...) auf Dauer zu zerschlagen«. Es gehe darum, »Druck auf ihn auszuüben«, bis er seine Angaben ändere oder untertauche. Der Mann wurde inzwischen entlassen, aber die Bezirksregierung kann Einspruch gegen das Urteil einlegen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl berichtete am selben Tag, dass in den ersten acht Monaten dieses Jahres nur noch sechs Prozent der Flüchtlinge, die beim Bundesamt einen Antrag gestellt hatten, Asyl bekamen. Im vergangenen Jahr waren es noch 20 Prozent. Die meisten Anträge würden mit dem Hinweis abgelehnt, dass es innerhalb des Herkunftslandes eine Fluchtalternative gebe. Außerdem beobachteten Pro Asyl und amnesty international einen gestiegenen Druck auf die zuständigen Beamten. Sie müssen, seit die Weisungsunabhängigkeit im Juli abgeschafft wurde, alle positiven Entscheidungen ihren Vorgesetzten vorlegen.