Ein Untersuchungsausschuss ist ein Instrument des Parlamentarismus, bei dem es vor allem darum geht, der parteipolitischen Konkurrenz, die gerade an der Macht ist, nachzuweisen, dass sie korrupter und niederträchtiger ist als der eigene Verein. Das Ganze geschieht in der Absicht, die Konkurrenz von der Macht zu verdrängen, damit man demnächst selbst wieder zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden kann.
Ist der Machtwechsel vollzogen, werden Untersuchungsausschüsse jedoch schnell langweilig, beweisen sie doch nur, dass der Kapitalismus und die Korruption zusammengehören wie die Börse und die Baisse. Dennoch quält sich in Berlin auch nach der Ablösung der großen Koalition und der Wahl eines Senats aus der SPD und der PDS ein Untersuchungsausschuss mit der Bankenaffäre herum.
Zur Erinnerung: Die mehrheitlich dem Land gehörende Berliner Bankgesellschaft geriet wegen dubioser Immobilienfondsgeschäfte, die fehlschlugen, an den Rand des Ruins. Nur finanzielle Hilfen des Landes in Milliardenhöhe konnten den Bankkonzern, der ursprünglich den deutschen Großbanken eine hauptstädtische Konkurrenz verschaffen sollte, vor der Pleite retten.
Nun fragt sich in Berlin so mancher, wie es dazu kommen konnte. Dass der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) mit seiner Aussage im Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche wenig zur Aufklärung beitragen würde, war abzusehen. Immerhin räumte er ein, dass die Gründung dieser Großbank etwas »ehrgeizig« gewesen sei, man hätte früher bremsen müssen. Persönliche Fehler wollte Diepgen aber nicht eingestehen. Zudem hätte man bei den Warnungen, die damals von anderen Finanzinstituten kamen, bedenken müssen, dass die Konkurrenz Probleme der Berliner Bankgesellschaft aus eigenem Interesse herbeireden würde.
Die Immobilienfonds der Bankgesellschaft, die wegen ihrer Sonderkonditionen für Anleger schnell zum Marktführer aufstiegen, missfielen der Konkurrenz in der Tat. Doch keine Bank ging so weit, gegen diese Konditionen zu klagen. Die Berliner Fonds wuchsen, und die Anleger profitieren noch 25 Jahre lang davon. Jetzt ist der Schaden da, und ihn trägt das Land Berlin, das die Pleite kaum verkraften kann. Die Bank wird meistbietend verkauft.
Dass die Führung der Berliner PDS nun die Privatisierung einer staatlichen Bank unterstützt, ist dabei weniger einem ideologischen Verrat an der Idee staatlich gelenkter Konzerne geschuldet, als vielmehr dem Frust darüber, wie viel Schaden die Bankgesellschaft bereits angerichtet hat. Bloß weg mit dem Scheiß, bevor alles noch schlimmer kommt, denken sich wohl die PDSler.
Das Sein bestimmt eben das Bewusstsein, auch in diesem Fall. Und das ist ein später Triumph Diepgens und seiner Westberliner CDU-Clique über die Genossen aus dem Osten. Man hat der PDS die Idee der Privatisierungen erfolgreich nahe gebracht.
