Der Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt am Main (Hessen), Edwin Schwarz (CDU), will stärker gegen »ausländische Intensivstraftäter, Schwarzarbeiter und Sozialhilfebetrüger« vorgehen. Die neue Polizeiverordnung, die er dem Stadtrat am 19. November vorstellte, soll erstmals auch in »allen einsehbaren und frei zugänglichen Haus- und Grundstückseingängen« gelten. Schwarz möchte das »unbefugte Lagern, dauerhafte Verweilen und Nächtigen in Hauseingängen« unterbinden, berichtete die Frankfurter Rundschau. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Hessen), das sich am 18. November mit dem Asylfolgeantrag der Roma-Familie Mogos befassen wollte, vertagte die Verhandlung auf den 20. Januar. Als Grund wurde die Erkrankung der Rechtsanwältin der Familie angegeben. Zuvor waren die Bemühungen, der Familie mit Touristenvisa die Teilnahme an der Verhandlung zu ermöglichen, gescheitert. Die staatenlose Familie Mogos wurde im März dieses Jahres nach Bukarest abgeschoben und lebt seither in der Transitzone des Flughafens Otopeni. Am 17. November tauchten in Wismar (Schleswig-Holstein) 300 Plakate auf, die ehemalige Nationalsozialisten verherrlichten. Die Polizei ermittelt gegen zwei Männer im Alter von 22 bzw. 24 Jahren, bei denen sie weitere 200 Plakate fand, und prüft, ob eine Straftat wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorliegt. Am 16. November sprang ein 39jähriger Mann aus Mosambik aus Furcht vor der Polizei aus einem Fenster seiner Wohnung in Berlin. Die Wohnung befand sich in der siebten Etage. Er erlag wenige Stunden später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Wie die taz berichtete, sollte der Mann wegen des »Erschleichens von Leistungen« in Höhe von 700 Euro festgenommen werden. Er war mehrfach beim Schwarzfahren erwischt worden. Ihm drohten eine Geldbuße oder 30 Tage Haft. Die Polizei teilte mit, dass der Mosambikaner den anrückenden Beamten die Wohnungstür nicht geöffnet habe. Als nach 45 Minuten ein Schlüsseldienst das Schloss aufbrach, sei der Mann aus dem Fenster gesprungen. Zwei Freunde des Toten bezweifeln diese Version. Sie erwägen nun, einen Anwalt einzuschalten, um die Umstände des Todes aufzuklären. Wie erst jetzt bekannt wurde, soll am 4. November ein 36jähriger Gymnasiallehrer aus Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) zwei 18jährigen Jugendlichen geholfen haben, einen Brandanschlag auf eine von Asiaten betriebene Gaststätte zu verüben. Der tatverdächtige Musiklehrer soll die Jugendlichen, die er auf einer Veranstaltung der NPD kennen gelernt haben soll, mit seinem Auto zu einer Tankstelle gefahren und ihnen einen Benzinkanister zur Verfügung gestellt haben. Polizisten ertappten die Jugendlichen, als sie das Benzin gerade im Hausflur der Gaststätte ausschütteten. Bei einer Hausdurchsuchung entdeckten die Ermittler bei dem Lehrer rechtsextremes Propagandamaterial. Erst im vergangenen Jahr war er von Krefeld nach Wismar gezogen.
