Deutsches Haus

In den frühen Morgenstunden des 23. November verübten etwa sieben Männer im Alter zwischen 16 und 22 Jahren einen Brandanschlag auf die Moschee in der Innenstadt von Wolfenbüttel (Niedersachsen). Über dem Gebetsraum lebt auch eine vierköpfige türkische Familie, die zur Tatzeit in ihrer Wohnung schlief. Insgesamt dreimal versuchten die Täter, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, das Gebäude mit selbst hergestellten Brandsätzen anzustecken. Es entstand geringer Sachschaden, die BewohnerInnen blieben unverletzt. Fünf der Täter konnten unmittelbar nach dem Anschlag festgenommen werden und gestanden die Tat. Zwei weitere Männer wurden drei Tage später in Untersuchungshaft genommen. Die Tat fand am zehnten Jahrestag der Brandanschläge von Mölln statt, bei denen eine türkische Frau, ihre Nichte und ihre Enkelin starben. Die Täter aus Wolfenbüttel und Salzgitter sagten jedoch aus, den Brandanschlag spontan geplant zu haben. Ihr Motiv sei Ausländerhass gewesen. Bereits am 4. November hatte einer der Neonazis versucht, die Moschee in Brand zu setzen. Nach einem Bericht der nigerianischen Tageszeitung ThisDay lehnte der Nigeria Immigration Service die Wiederaufnahme von zwei am 20. November aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlingen ab. Als Grund sei der Gesundheitszustand der Migranten angegeben worden. Einer soll einen gebrochenen Halswirbel haben, der andere sei bewusstlos gewesen. Jetzt sollen beide zunächst in Deutschland medizinisch behandelt und dann erneut nach Nigeria geflogen werden. Die meisten der insgesamt 21 Abgeschobenen aus Deutschland hätten an Verletzungen gelitten, die von der Behandlung durch die Sicherheitskräfte und von Fesseln verursacht worden seien. Einer der Flüchtlinge berichtete, dass er vor der Abschiebung nicht einmal seine persönlichen Gegenstände und sein Geld einpacken durfte. Bei einer repräsentativen Umfrage in Thüringen hat mit 55,6 Prozent erstmals die Mehrheit der Befragten ausländerfeindliche Ressentiments erkennen lassen. 20,9 Prozent vertraten rechtsextremistische Anschauungen. Im Jahr 2001 waren es noch 18,6 Prozent. Der thüringische Ministerpräsident, Bernhard Vogel, erkannte in den Ergebnissen der Studie der Universität Jena eine »deutliche Steigerung« der Fremdenfeindschaft. Wie erst kürzlich bekannt wurde, erhielten in den vergangenen Wochen mehrere Schülervertretungen in Mannheim, Ludwigshafen und Heilbronn (Baden-Württemberg) Briefe rechtsextremen und ausländerfeindlichen Inhalts. Darin kündigte eine »Bundesweite Aktion Junge Deutsche« an, Werbung an den Schulen machen zu wollen. In den Briefen fanden sich Parolen: »Stoppt die Ausländerüberfüllung in unseren Klassenzimmern! Stoppt die Ausländerkriminalität auf unseren Schulhöfen! Das Boot ist voll!« Verantwortlich für die rechtsextreme Propaganda soll die Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft sein. Die Mannheimer und die Heilbronner Justiz kamen zu dem Ergebnis, dass der Inhalt der Briefe zwar fremdenfeindlich, aber vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.