Für den brutalen Überfall auf einen Tunesier im Januar dieses Jahres in Delitzsch (Sachsen) hat das Amtsgericht Leipzig die vier Täter im Alter von 17 bis 19 Jahren am 5. Dezember zu Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren verurteilt. Die jungen Männer hatten gestanden, den Tunesier niedergeschlagen und mehrfach mit Springerstiefeln gegen den Kopf getreten zu haben. Als Tatmotiv nimmt die Staatsanwaltschaft Ausländerfeindschaft an. Das Gericht erkannte keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Nach einem Bericht der Eifeler Nachrichten vom 4. Dezember halten AsylbewerberInnen in Monschau (Nordrhein-Westfalen) das Städtchen für einen Stundenlohn von 1,02 Euro sauber. Sie kehren die Straßen, säubern Mülltonnen und Gullys und pflegen die Grünanlagen. Der Leiter des Sozialamtes, Michael Bongard, erklärte, seine Absicht sei es, die Leute sinnvoll zu beschäftigen und Leistungsmissbrauch zu verhindern. Außerdem trete man dem Vorurteil entgegen, die MigrantInnen wollten nur Sozialhilfe kassieren. Schließlich könnten sie bei der Arbeit Kontakte knüpfen und ihre Sprachkenntnisse verbessern. »Die meisten tun ihre Arbeit gern.« In einem offenen Brief an Berlins Innensenator Ehrhart Körting vom 29. November kritisierte das Berliner Anti-Diskriminierungsbüro die Zustände im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick als »absolut menschenunwürdig«. In dem Brief hieß es, dass unzureichende medizinische Versorgung, unzumutbare hygienische Zustände und diskriminierendes Verhalten von PolizeibeamtInnen sowie mehrere gewaltsame Übergriffe des Gefängnispersonals dokumentiert worden seien. Über 300 Menschen sind dort derzeit inhaftiert. Die Sprecherin der Senatsinnenbehörde, Henrike Morgenstern, erklärte, eine Überprüfung der Vorwürfe sei angeordnet worden. Am 27. November starb in Nürnberg (Bayern) ein 21jähriger Aserbaidschaner. Er wurde anonym mit schweren Kopfverletzungen ins Nürnberger Südklinikum eingeliefert. Wie sich herausstellte, hatte sich der Mann die Verletzungen bei einem Arbeitsunfall in einem Fürther Unternehmen zugezogen, wo er illegal beschäftigt wurde. Um nicht in Schwierigkeiten zu kommen, hatten die Verantwortlichen des Unternehmens den jungen Mann nicht selbst ins Krankenhaus bringen wollen. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly schätzt, dass zwischen 20 000 und 30 000 Menschen illegal in Nürnberg leben, in ganz Deutschland sind es etwa 1,3 Millionen. Ein 41 Jahre alter Afrikaner wurde am 26. November in Andernach (Rheinland-Pfalz) von einem jugendlichen Rechtsextremisten angegriffen. Der 16jährige pöbelte den Afrikaner, der mit seiner Frau und seinen beiden Kindern einkaufen wollte, zunächst an. Dann schlug er dem Mann mehrere Zähne aus und verletzte ihn erheblich am Kiefer. Der Täter mit kurz geschorenem Haar und Springerstiefeln wurde festgenommen. Er sei der Polizei bereits wegen Bagatelldelikten bekannt, aber noch nicht wegen politischer Straftaten aufgefallen.
