Deutsches Haus

Im Jahr 2002 ist die Anzahl rechtsextremer Straftaten in Brandenburg um acht Prozent auf 983 gestiegen. Am 28. Januar präsentierte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die Statistik. Die meisten Straftaten seien Propagandadelikte. Die Anzahl der Gewalttaten sei von 87 im Vorjahr auf 81 gesunken. Die taz berichtete, dass die Morde an einem 16jährigen in Potzlow und an einem jungen Russlanddeutschen in Wittstock in der Statistik nicht auftauchten, obwohl die Täter der rechten Szene zugeordnet würden bzw. aus rassistischen Motiven gehandelt haben sollen. Weitere Fälle würden erst geprüft. Ebenfalls am 28. Januar berichtete die Frankfurter Rundschau von der gewaltsamen Abschiebung einer sechsköpfigen Familie ins Kosovo, drei Tage vor dem Ablauf ihrer verlängerten Duldung. Ein Großaufgebot der Polizei rückte an und gab der Familie, die seit zehn Jahren in Deutschland lebte, nur eine Stunde Zeit, ihre Sachen zu packen. Anschließend wurden die Kosovo-Albaner direkt von ihrer Wohnung in Oberursel (Hessen) zum Frankfurter Flughafen gebracht. Sie hatten der Ausländerbehörde zugesagt, das Land freiwillig zu verlassen, sobald das Schuljahr zu Ende sei. Cornelius Y. wurde in der Nacht zum 26. Januar von drei BeamtInnen der Polizei in Jena (Thüringen) beleidigt und misshandelt. Er befand sich auf dem Weg von einem Treffen der Flüchtlingsorganisation The Voice zum so genannten Afro-Center. Nach einem Bericht der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen wurde Y. unter dem Vorwand einer Personalienkontrolle angehalten. Als er nach den Dienstausweisen der Polizistin und der beiden Polizisten in Zivil fragte, beleidigten sie ihn mit rassistischen Sprüchen, schlugen ihn und nahmen ihn schließlich gewaltsam fest. Dabei verletzten sie ihn an der Lippe und würgten ihn. Eine Freundin und ein Passant, die Y. zur Hilfe kamen, wurden weggedrängt. Auf der Polizeiwache wurde ihm das Recht zu telefonieren verweigert. Erst nach der Abnahme einer Blutprobe kam er frei. Nach einem Bericht der Welt vom 25. Januar bekommt der Berliner Filmproduzent Artur Brauner seit einigen Wochen Morddrohungen. Dem 84jährigen Juden wurde angedroht, er werde die Premiere seines Filmes »Babi Jar« in Deutschland nicht mehr erleben. In dem Film, der auf der Berlinale am 11. Februar zu sehen sein wird, geht es um die Ermordung von 30 000 ukrainischen Jüdinnen und Juden beim Einzug der Wehrmacht in die Stadt Kiew am 30. September 1941. Mehrere Angehörige Brauners waren unter den Opfern. Seit dem 20. Januar dürfen Fußballspieler aus Ländern, die nicht zur EU gehören, nur noch für die Profimannschaften der Bundesliga verpflichtet werden. Bislang hatten die Vereine noch die Gelegenheit, Talente zum Training nach Deutschland zu holen. Bereits seit einem Jahr bekommen Amateure aus Ländern, die nicht der EU angehören, keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mehr. gs