Deutsches Haus

Am 13. März verurteilte das Amtsgericht in Oranienburg (Brandenburg) den 39jährigen Henningsdorfer Michael Werner G. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Er hatte im vergangenen Jahr den 20jährigen gehbehinderten Ibrahim Y. aus Sierra Leone grundlos beleidigt und auf ihn eingeschlagen. Y. sagte im Prozess aus, dass viele Passanten die Tat gesehen hätten, aber keiner eingegriffen habe. Bis Mitte April soll die serbische Familie Kurbardovic aus Deutschland ausreisen. Seit neuneinhalb Jahren lebt Fahrudin Kurbardovic mit seiner Frau und inzwischen vier Kindern in Bassum (Niedersachsen). Zwei der Kinder wurden in Deutschland geboren. Die Familie sei ein Musterbeispiel an Integration, schrieb der Weser-Kurier am 13. März. Mit einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis wäre es dem Vater möglich gewesen, eine Stelle bei der Post zu bekommen. Nur der Asylfolgeantrag der Tochter Ajtana steht noch aus. Die Zehnjährige leidet an epileptischen Anfällen. Die deutschen Behörden behaupten, dass eine Behandlung auch in Serbien möglich sei; die nächste Klinik ist 300 Kilometer vom Heimatort der Familie entfernt. Am 11. März wurde der irakische Kurde Eshagh Alishahi gegen 9 Uhr vom Flughafen Frankfurt am Main abgeschoben. Vor zweieinhalb Jahren floh der heute 20jährige aus dem Irak zunächst über die Türkei nach Griechenland. Im Irak hatte er sich in Schüler- und Studierendengruppen gegen das herrschende Regime eingesetzt und war deshalb politisch verfolgt worden. Als er in Trier (Rheinland-Pfalz) festgenommen wurde, bereitete er sich gerade auf die Aufnahmeprüfung für ein Informatikstudium vor. Im Berliner Abschiebegefängnis in Köpenick hat erneut ein Häftling einen Selbstmordversuch unternommen. Der 26jährige Jugoslawe wollte sich am 10. März mit einem Bettlaken strangulieren. Mitgefangene bemerkten den Versuch. Die am selben Tag vom Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vorgelegte Kriminalstatistik zeigt, dass die Zahl rechter Straftaten in Berlin stark gestiegen ist. Im Vergleich zum vergangenen Jahr hat sich 2002 die Zahl der Straftaten aus antisemitischen oder fremdenfeindlichen Motiven oder mit rechtsextremem Hintergrund von 455 um mehr als das Doppelte auf 948 erhöht. Körting erklärte, die Zunahme rechtsextremistischer Kriminalität und Gewalt von Jugendgruppen seien besonders ernst zu nehmen. »Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist deutlich gestört.« Mit diesen Worten übergab Hubert Jungbauer, der Vorsitzende des CSU-Ortsvereins in Sulzbach-Rosenberg (Bayern), ein Memorandum an den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU). Weil die Kriminalität, besonders unter den »Neubürgern« wachse, bat Jungbauer den Innenminister um eine Aufstockung der Polizeikräfte, berichtete das Oberpfalznetz am 10. März. Stadtrat Willi Morgenschweis regte daraufhin an, im Rahmen des Projektes »Soziale Stadt« die Auflösung des Asylbewerberheimes in Rosenberg zu prüfen.

ag