Deutsches Haus

Zehn Jugendliche aus Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) müssen sich ab 16. April vor dem Landgericht wegen Volksverhetzung, der Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen, der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Sachbeschädigung verantworten. Sie sollen Hakenkreuze und antisemitische Parolen auf Hauswände gesprüht und einer rechtsextremen Kameradschaft angehört haben. Wie die taz am 3. April berichtete, soll die 27jährige Aminata Kaboré aus Hamburg nach Burkina Faso abgeschoben werden, obwohl ihr Vater sie dort gegen ihren Willen verheiraten will und ihr im vergangenen Jahr die Genitalien verstümmelt wurden. In der Nacht zum 2. April haben Unbekannte das Gymnasium in Halstenbek (Hamburg) mit antiamerikanischen Sprüchen und mit Hakenkreuzen beschmiert. Ebenfalls am 2. April protestierten das Bremer Friedensforum und andere Initiativen auf dem Bremer Marktplatz mit einer Mahnwache gegen die Abschiebung des Togoer John Agbolete. Der Mann befindet sich derzeit im Kirchenasyl. Zwei Männer im Alter von 20 Jahren griffen am 29. März in einem Zug zwischen Gotha und Gräfenroda (Thüringen) einen Asylbewerber aus Kamerun an. Dies berichtete die Thüringer Allgemeine. Die beiden schlugen ihm ins Gesicht und mit einer Flasche auf den Kopf. Als zwei Rentner eingriffen, flohen die Täter. Nachdem sie auf einem Bahnhof zwei weitere Personen angegriffen hatten, darunter einen Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien, wurden sie festgenommen. Die Polizei vermute ein »fremdenfeindliches Motiv« der Täter, sagte ein Sprecher. Das Amtsgericht Neuruppin (Brandenburg) verurteilte am 28. März zwei Rechtsextreme im Alter von 16 bzw. 19 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung zu Gefängnisstrafen. Die beiden hatten im September des vergangenen Jahres einen Flüchtling aus Algerien auf dem Bahnhof in Perleberg zusammengeschlagen. Der Angeklagte Marko S. trat den Betroffenen mit Springerstiefeln an den Kopf, Ronni W. schlug noch auf den am Boden Liegenden ein. Die Täter machten im Gerichtsverfahren aus ihren rechtsextremen Einstellungen keinen Hehl. Sie hätten sich davon provoziert gefühlt, dass der Algerier mit seiner deutschen Freundin unterwegs gewesen sei, und bezeichneten dies als »Rassenschande«. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuhaus (Bayern) wollen eine geplante Unterkunft für Asylbewerber verhindern. Dies berichtete die Hersbrucker Zeitung am 26. März. »Ein Asylantenheim mitten im Zentrum wirkt sich auf Neuhaus doch negativ aus«, zitiert die Zeitung einen Anwohner. »Da werde ich in Zukunft wohl neben einer Müllhalde leben.« Die Bürgermeisterin, Heidi Suttner, sagte: »Ganz Neuhaus läuft Sturm. Der Markt lebt von Naherholungssuchenden und wirbt für den Tourismus, da passt ein solches Heim nicht in unsere Kommune. Gleich daneben wird mit Mitteln aus der Städtebauförderung das ehemalige Mühlengebäude aufwändig renoviert und trägt zu einer Verschönerung des Ortskerns bei – und jetzt sowas.«

chs