Der russische Deserteur Dimitri Olenin ist am 5. Mai nach Moskau abgeschoben worden. Dort erwarten ihn schlimmstenfalls 25 Jahre Haft. Es war die erste Zwangsabschiebung eines Asylbewerbers aus dem so genannten Ausreisezentrum in Fürth (Bayern). Im Jahr 1992 war Olenin als 20jähriger nach Deutschland geflüchtet. Zweifel an seiner Identität hatten zur Ablehnung seines Asylantrages und im Jahr 2002 zur Einweisung in das Ausreiselager geführt. Obwohl sie ausgeräumt werden konnten, bekam Olenin keine Chance auf ein neues Asylverfahren. Bayerische Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung von Mittelfranken vor, sie habe mit dem russischen Deserteur einen Kritiker loswerden wollen. Olenin hatte mehrfach die Zustände im Ausreisezentrum Fürth öffentlich als menschenunwürdig angeprangert. Zwei Versuche, den mittlerweile 31jährigen Russen abzuschieben, waren zuvor bereits gescheitert. In der Nacht zum 4. Mai beleidigten und schlugen in Neuruppin (Brandenburg) vier Rechtsextremisten einen Ägypter. Die vier zwischen 19 und 22 Jahre alten Brandenburger beschimpften ihr Opfer in einem Regionalzug zunächst mit den Worten: »Kanake, was willst Du hier?« Anschließend schlugen und traten sie den 42jährigen in Berlin lebenden Mann. Er erlitt schwere Verletzungen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei nahm die Täter wenige Stunden nach der Tat fest. Bereits einen Tag später wurden sie in einem Schnellverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen zwischen acht und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Am selben Wochenende wurde in Lübeck (Schleswig-Holstein) ein Grabstein auf dem jüdischen Friedhof geschändet. Unbekannte Täter beschmierten einen Stein, der an die Ermordung von 7 000 KZ-Häftlingen erinnern soll, mit roter Farbe und hinterließen ein totes Schwein mit geöffneter Bauchdecke. Beim traditionellen Baumblütenfest in Werder (Brandenburg) grölten am 3. Mai etwa zehn Rechtsextreme ausländerfeindliche Sprüche und zeigten den Hitlergruß. Fünf Tatverdächtige wurden festgenommen. Mit insgesamt 500 000 Besuchern an mehreren Tagen wird das Fest als »voller Erfolg« gewertet. Die rechtsextreme Szene in Brandenburg hat sich nach Angaben des Leiters der Verfassungsschutzbehörde, Heiner Wegesin, vom 2. Mai weiter verfestigt. Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet für das Jahr 2002 einen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten von 67 auf 87. Die Gesamtzahl rechtsextremer Straftaten stieg sogar von 356 auf 744. Bei der medizinischen Versorgung von Ausländern, die in Deutschland leben, gibt es erhebliche Defizite. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) gab am 2. Mai bekannt, dass vor allem Sprachprobleme und Informationsmängel zum Beispiel bei Schwangerschaften und psychischen Problemen die Behandlung erschwerten. yen
