»Der Fall des kongolesischen Staatsbürgers Raphael B., der in Teilen der veröffentlichten Meinung Aufmerksamkeit gefunden hatte, ist nunmehr abgeschlossen«, ließ Innensenator Ehrhart Körting der Presse am Montag vergangener Woche verkünden. Gemeint war, dass Raphael Batoba am 30. August in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben wurde. Doch die Hoffnung, dass sich die lokalen Medien nicht mehr für den Fall interessieren würden, wurde schnell getrübt. Denn Raphael Batoba wurde bei seiner Ankunft in Kinshasa von den dortigen Behörden in Haft genommen und misshandelt.
Seit Mitte Juli hatten die Berliner Behörden bereits drei Versuche gemacht, den 38jährigen abzuschieben. Sie waren gescheitert, weil Batoba laut gegen seine Abschiebung protestierte und der Pilot einer niederländischen KLM-Maschine sich weigerte, den Mann gegen seinen erklärten Willen mitzunehmen.
Die misslungenen Versuche schienen Körting darin zu bestärken, erst recht seine harte Linie demonstrieren zu wollen. Gegen alle Kritik rechtfertigte Körting Abschiebungen in die DR Kongo als »rechtmäßig« und »ohne Alternative«. Auch eine Erörterung des Falles vor der Härtefallkommission hatte er abgelehnt.
Kein Grund gegen die Abschiebung war, dass die Situation im Kongo alles andere als stabil ist, weswegen die Bundesregierung derzeit über Interventionstruppen debattiert. Kein Grund war auch die sogar im Lagebericht des Auswärtigen Amtes beschriebene katastrophale humanitäre Lage, die die Überlebenschancen Alleinstehender ohne soziale Bindungen als äußerst kritisch beurteilt. Besorgnis konnte auch die Tatsache nicht erregen, dass Raphael Batoba Mitglied der Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und sozialen Fortschritt) ist und erst am 18. August ein Angehöriger der Partei an den Folgen eines Polizeieinsatzes starb, wie die kongolesische Menschenrechtsorganisation Voix des Sans-Voix meldete. Und sowieso unerheblich war, dass Batoba bereits elf Jahre in Deutschland lebte.
So holten Bundesgrenzschutzbeamten, Batoba am Samstag vorletzter Woche im Abschiebegefängnis Grünau ab und fuhren ihn nach Brüssel. Dort wurde er trotz seines Protestes in einer Maschine der Air Gabun an den Beinen gefesselt, von vier Beamten begleitet nach Kinshasa geflogen und den dortigen Einwanderungsbehörden übergeben.
»Dass das dort schwierig würde für ihn, war ja klar«, lautete der lakonische Kommentar Peter Fleischmanns, des Sprechers des Berliner Innensenats, zu den Berichten über die Inhaftierung Batobas.
Die Praxis dieser Abschiebung könnte Schule machen. Hatte der Senat schon über teure Charterabschiebungen nachgedacht, um sich der ungeduldeten Personen zu entledigen, tun sich in der Zusammenarbeit mit kleineren afrikanischen Airlines neue Perspektiven auf. Der Erfolg jedenfalls scheint Körting beflügelt zu haben. Er kündigte am vergangenen Donnerstag bereits zwei weitere Abschiebungen in die DR Kongo an.
Zu hoffen ist, dass die am Wochenende noch nicht bestätigten Meldungen über eine Freilassung Batobas sich bewahrheiten.
verena herzog
