Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte am 27. Oktober eine Reihe härterer Bedingungen bei Abschiebungen an. Um zu verhindern, dass »ausreisepflichtige Ausländer« untertauchen, sollen künftig keine Abschiebetermine mehr bekannt gegeben werden. »Demonstrative Aktionen Dritter gegen Flugabschiebungen« könnten ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe zur Konsequenz haben. Abschiebehäftlinge, die sich gegen ihre Abschiebung im Flugzeug zur Wehr setzen, müssten mit einem unbefristeten Wiedereinreiseverbot rechnen. Schünemanns Pläne sehen des Weiteren die Eingliederung einer Passerfassungsstelle in die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Braunschweig vor. Persönliche Daten der Flüchtlinge würden dort mit den eingescannten Gesichtern »staatenloser« Asylbewerber verglichen. Die Passerfassungsstelle wäre die erste deutsche Behörde, die biometrische Daten von Personen speichert. In Zukunft sollen auch ärztliche Atteste, die die Reiseunfähigkeit eines Abschiebehäftlings bescheinigen, nicht mehr als Grund für den Aufschub einer Abschiebung akzeptiert werden. Stattdessen will Schünemann den Flüchtlingen eine Behandlung im Herkunftsland finanzieren. Wie der Bonner General-Anzeiger vom 27. Oktober berichtet, wurde eine Kapelle in Bonn-Auerberg (Nordrhein-Westfalen) mit rechtsextremistischen Symbolen beschmiert. Die Anwohner verdächtigen eine Clique von Jugendlichen, die die Kapelle im Jahr 2002 auf ähnliche Art und Weise verunstalteten. Der 34jährige Johnson Rock Sebasthe aus Sri Lanka soll nach Angaben des Hamburger Abendblatts vom 24. Oktober abgeschoben werden. Der als Koch arbeitende Tamile lebt seit elf Jahren in Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein) und wurde vor neun Jahren als politisch Verfolgter anerkannt. 1998 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge seinen Asylantrag mit der Begründung, der Bürgerkrieg sei zu Ende, ab. In seinem Herkunftsland drohen Sebasthe Haft und Folter. Am 24. Oktober verunstalteten unbekannte Täter die Wände und den Eingangsbereich einer Grundschule in Berlin-Lichterfelde mit Hakenkreuzen und rechtsextremistischen Parolen. Auch zwei neben dem Gebäude parkende Autos wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. Ein politischer Hintergrund der Tat wird jedoch ausgeschlossen. Auf einem jüdischen Friedhof in Fehrbellin (Brandenburg) wurden am 23. Oktober Schmierereien entdeckt. Nach Angaben der Polizei handelt es sich um rechtsextreme Symbole wie Hakenkreuze und SS-Runen, die auf eine Hinweistafel und einen Gedenkstein gesprüht wurden. Die Täter konnten bislang nicht gefasst werden. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom 20. Oktober sollen vier Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren in einer Berliner Straßenbahn zwei dunkelhäutige Männer angegriffen haben. Die Jugendlichen sind der Polizei wegen mehrerer Delikte bekannt. Wegen widersprüchlicher Zeugenaussagen konnte die Polizei den genauen Tathergang bisher nicht rekonstruieren. Von den beiden Opfern fehlt jede Spur.
sf
