In Berlin hat die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stark zugenommen. Dies verkündete der Innensenator, Ehrhart Körting (SPD), am 3. Dezember. Im Bericht »Lagebild Rechtsextremismus« stellte der Verfassungsschutz fest, dass rechte Gewalt vor allem in den Stadtteilen Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Pankow und Neukölln angewachsen sei. In der ersten Jahreshälfte gab es demnach eine Zunahme der Gewalttaten um 64 Prozent im Vergleich zum vorherigen Halbjahr. Mit 41 Gewalttaten sei beinahe die Zahl des gesamten Vorjahres mit 52 Delikten erreicht worden. Dem Bericht zufolge sollen Skinheads und Neonazis, die sich in Kameradschaften und kleineren, lose organisierten Gruppen treffen, besonders gewaltbereit sein. Der Berliner Verfassungsschutz geht davon aus, dass in Berlin etwa 2 700 Personen der rechtsextremen Szene angehören. Nach Körtings Angaben griffen die rechtsextremen Gruppen auch neue Themen auf, wie etwa die soziale Lage von Jugendlichen. In der Nacht vom 1. auf den 2. Dezember beschmierten Unbekannte die Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus in Seelow (Brandenburg). Nach Angaben der Polizei besprühten sie den Sockel des Denkmals mit zwei 30 Zentimeter großen Hakenkreuzen. Sieben deutsche Jugendliche überfielen in der Nacht vom 29. auf den 30. November in Suhl (Thüringen) vier irakische Asylbewerber. An einer Bushaltestelle in der Innenstadt schlugen sie mit Baseballschlägern auf ihre Opfer ein. Ein Iraker wurde mit einem Nasenbeinbruch in eine Klinik eingeliefert. Bisher konnte ein Verdächtiger festgenommen werden, nach den übrigen Tätern wird gesucht. In derselben Nacht griffen in Münster (Nordrhein-Westfalen) acht Personen einen 22jährigen Schwarzen auf offener Strasse an. Sie schlugen den Mann von allen Seiten; auch als er schon am Boden lag, traten sie auf ihn ein. Der Angegriffene erlitt Prellungen am Kopf und am Oberschenkel. Zeugen berichteten, dass die Täter erst geflohen seien, als Passanten aufmerksam wurden. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat aus. In Wusterhausen (Brandenburg) brannte am 27. November eine von Asiaten geführte Imbissbude ab. Die Polizei schließt einen rassistischen Hintergrund nicht aus. Erst drei Wochen zuvor hatten rechtsextreme Jugendliche eine asiatische Imbissbude im 50 Kilometer entfernten Pritzwalk in Brand gesetzt. Die Zahl rechter Übergriffe ist nach einer Erklärung des Vereins Opferperspektive trotz zahlreicher staatlicher Projekte gegen Gewalt anhaltend hoch. Die Organisation zur Beratung von Opfern rechtsextremer Gewalt registrierte allein im September dieses Jahres 15 Angriffe mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund in Brandenburg. Über den alltäglichen Rassismus, über Beschimpfungen und Pöbeleien sage die Statistik jedoch nichts aus, meinte Judith Porath von der Initiative. Viele Fälle würden aus Angst vor weiteren Bedrohungen verschwiegen.
sf
