Deutsches Haus

Auf den Friedhöfen in Kleinmachnow und Teltow (Brandenburg) beschmierten Unbekannte am 9. Dezember mehrere Grabsteine und eine Friedhofskapelle mit nationalsozialistischen Symbolen und Satanskreuzen. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) vom gleichen Tag ist die Anweisung eines Geschäftsführers, in seinem Kosmetikunternehmen keine Türkinnen einzustellen, juristisch nicht anfechtbar. Der Fall ging vor Gericht, weil ein Mitarbeiter des Unternehmens gegen seine Kündigung klagte, die er erhielt, weil er den diskriminierenden Anweisungen seines Chefs nicht Folge leisten wollte. Der Richter beurteilte die Kündigung als rechtmäßig. Da es in Deutschland kein Antidiskriminierungsgesetz gebe, könne jeder Unternehmer selbst entscheiden, wen er einstellen wolle und wen nicht, befand der Richter nach Angaben der Frankfurter Rundschau. In der Nacht vom 6. auf den 7. Dezember überfielen vier rechtsextreme Jugendliche in Mahlow (Brandenburg) einen Russlanddeutschen unweit der Bahnhofsgaststätte und prügelten ihn fast zu Tode. Nach Angaben der Polizei rissen die Täter den Mann zu Boden und traten so lange auf ihn ein, bis er das Bewusstsein verlor. Dann raubten sie seine Brieftasche und flüchteten. Der Schwerverletzte schaffte es zunächst, zurück in seine Berliner Wohnung zu gelangen. Doch am nächsten Tag verschlechterte sich sein Zustand. Im Krankenhaus stellten die Ärzte mehrere gebrochene Rippen fest, von denen sich eine in seine Lunge gebohrt hatte. Durch eine Notoperation konnte der Mann gerettet werden. Die Polizei nahm bisher drei der vier Tatverdächtigen wegen Verdachts auf schweren Raub in Untersuchungshaft. Bei einem Brand in einem Gebäude in Kandel (Rheinland-Pfalz) am Morgen des 6. Dezember starben zwei Männer, sieben weitere Personen konnten sich aus den Flammen retten. Einer Nachricht auf Indymedia zufolge soll es sich bei dem von der Polizei festgenommenen mutmaßlichen Täter um einen Rechtsextremisten handeln. Die Opfer seien ein 22jähriger und ein 23jähriger Grieche gewesen. Zur Tatzeit habe es einen weiteren Anschlag auf eine gegenüberliegende Döner-Imbissbude gegeben, so dass ein rassistisches Motiv angenommen werden könne. Die Abschiebungen nach Togo nehmen trotz der dort prekären Menschenrechtslage zu. Einer Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 5. Dezember zufolge gingen die verbesserten diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Togo zu Lasten der politischen Flüchtlinge. Für sie stelle der neue togolesische Botschafter großzügig Dokumente aus, die ihre Heimreise ermöglichten. In Togo seien Mitglieder der Opposition Repressionen ausgesetzt. Seit Jahren gebe es immer wieder Fälle von Folter, Misshandlung sowie Nahrungsentzug, die nicht selten tödlich endeten. Die Verbrechen gegen die Menschenrechte hätten sich seit der Neuwahl des Diktators Eyadéma drastisch erhöht.

sf