Deutsches Haus

Wie die Neue Westfälische Zeitung am 16. Januar berichtete, sollen eine aus Georgien stammende Frau und ihr Sohn aus Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) abgeschoben werden. Obwohl sich die Frau wegen einer psychischen Erkrankung in einer Klinik befindet, wurde ihr Asylantrag abgelehnt. Ihr Sohn sollte schon im November des vergangenen Jahres abgeschoben werden, er entzog sich aber seiner Festnahme und tauchte unter. Der Bielefelder Flüchtlingsrat appellierte in der Zwischenzeit erfolglos an die Ausländerbehörde, die Abschiebung vorläufig zu stoppen. Am 14. Januar wurden fünf Neonazis aus Kamenz (Sachsen) vom Bautzener Landgericht wegen eines rassistischen Übergriffs verurteilt. Die Angeklagten hatten vor einem Jahr zwei Asylbewerber türkischer Herkunft mit Baseballschlägern angegriffen und schwer verletzt. Eines der Opfer erlitt dabei durch Stiefeltritte mehrere Frakturen am Kopf und leidet bis heute an posttraumatischen Belastungsstörungen und verminderter Hörkraft. Wie die Menschenrechtsorganisation Aktion Courage am 13. Januar mitteilte, kommt es immer häufiger zu rassistischen Übergriffen der Polizei. In den meisten Fällen würden fremdenfeindliche Misshandlungen durch Beamte nicht bekannt, da die Opfer sich nicht trauten, eine Anzeige zu erstatten. Anhand von siebzig beispielhaften Fällen aus den vergangenen drei Jahren will die Aktion Courage jetzt zeigen, dass »die wiederholte Kritik des Europarates und der Vereinten Nationen an Deutschland wegen erheblicher Polizeibrutalität an Ausländern« folgenlos geblieben sei. Am Abend des 11. Januar wurden in Berlin-Hohenschönhausen zwei 23jährige Kameruner angegriffen. Zunächst beschimpfte ein 51jähriger Mann die beiden Afrikaner mit rassistischen Äußerungen. Als sie ihn zur Rede stellen wollten, kam es zu Handgreiflichkeiten, bei denen er leicht verletzt wurde. Daraufhin zog der 26jährige Sohn des Mannes einen Stock und prügelte damit auf die beiden Kameruner ein. Der Mann und sein Sohn wurden festgenommen. Die zwei Afrikaner erlitten Kopfverletzungen und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Nach Auffassung des brandenburgischen Sozialministers Günter Baaske (SPD) ist es rechtswidrig, Asylbewerbern Bargeld anstelle von Gutscheinen auszuzahlen. Nach einem Artikel der Tageszeitung Neues Deutschland vom 10. Januar beharre Baaske darauf, dass diese in Potsdam übliche Praxis mit den gesetzlichen Regelungen »nicht vereinbar« sei. Wie die Kölnische Rundschau am 10. Januar berichtete, hat sich der Kongolese Daniel Makani Nzola in Wiehl (Nordrhein-Westfalen) ins Kirchenasyl begeben, um seiner Aschiebung zu entgehen. (Jungle World, 1-2/04) Der Bürgermeister von Wiehl, Werner Becker-Bloningen, sagte: »Es täte uns sehr leid, wenn Herr Nzola abgeschoben wird. Er war sich für keine gemeinnützige Arbeit zu schade.«

jr