Unbekannte haben erneut Gedenksteine zwischen Pinnow und Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern), die an den Todesmarsch von Häftlingen aus dem KZ Sachsenhausen erinnern, mit Nazisymbolen beschmiert. Das berichtete das Neue Deutschland am 26. Mai. Ähnliche Schmierereien waren mehrmals in den vergangenen Jahren gefunden worden. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. In Sachsen-Anhalt verübten Rechtsextremisten in den ersten vier Monaten dieses Jahres 39 Gewalttaten. Das sind zehn Fälle mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Wie die »Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt« am 25. Mai mitteilte, gehören AsylbewerberInnen und MigrantInnen weiterhin zu den Hauptbetroffenen rechtsextremistischer Gewalt. Elf Mal wurden im ersten Quartal 2004 Nicht-Deutsche angegriffen. Die Übergriffe mit rassistischem oder rechtsextremistischem Hintergrund fanden überwiegend in den Regionen Dessau, Harz und Magdeburg statt. Die Mobile Opferberatung kritisiert, dass nur acht der von ihr registrierten Fälle vom Land Sachsen-Anhalt dem Innenministerium mitgeteilt wurden. Das habe eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (PDS) ergeben. Auch verschweige die Polizei häufig rechtsextremistische Motive. Am 25. Mai verurteilte das Landgericht Neuruppin drei Männer und eine Frau wegen rassistischer Brandanschläge zu Haft- und Bewährungsstrafen. Sie hatten in der Nacht zum 7. November 2003 zwei Imbissstuben in Pritzwalk angezündet. Ein vietnamesischer Imbissstand brannte vollständig ab, die Flammen griffen auch auf einen angrenzenden Verbrauchermarkt über. Der Sachschaden betrug 25 000 Euro. Die 18- bis 26jährigen sollen bewusst den Tod der Menschen in Kauf genommen haben, die über der türkischen Imbissstube wohnten, und waren daher auch wegen versuchten Mordes angeklagt. Sie wurden der (versuchten) schweren Brandstiftung bzw. der Beihilfe für schuldig befunden. Wie der Flüchtlingsrat Brandenburg am 19. Mai mitteilte, wurden zwischen März 2001 und Januar 2004 in der so genannten Beruhigungszelle der Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt 19 Personen jeweils für mehrere Stunden, zum Teil wiederholt, festgehalten. Das habe eine Anfrage der PDS ergeben. In der Zelle würden Menschen zur »Ruhigstellung« mit Gurten an ein Bettgestell gefesselt. Die längste durchgängige Fixierung habe 29 Stunden und 25 Minuten gedauert. Eine Person habe insgesamt 41 Stunden und 40 Minuten in der »Beruhigungszelle« verbracht. In seiner Pressemitteilung spricht der Flüchtlingsrat von »Strafmaßnahmen statt psychologischer Hilfe in der Abschiebehaftanstalt«. Zum wiederholten Male kritisiert der Flüchtlingsrat auch die medizinische Versorgung der Abschiebehäftlinge in Eisenhüttenstadt und das Festhalten schwangerer Frauen in der Abschiebehaft.
gs
