Vom Landgericht in Ellwangen wurde am 16. Juli ein 18jähriger Berliner zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt. Das Gericht befand den Mann, der zur Tatzeit nicht volljährig war, für schuldig, im vorigen Dezember in Heidenheim (Baden-Württemberg) drei Aussiedler im Alter von 15, 16 und 17 Jahren vor einer Diskothek gezielt getötet zu haben. Er habe nicht in Notwehr gehandelt. (Jungle World, 3/04) Das Gericht warf dem Angeklagten, der der rechtsextremen Szene angehört, ausländerfeindliche Motive für seine Tat vor. Das Chiemgau Online Portal berichtete ebenfalls am 16. Juli, dass ein 27jähriger Serbe, der ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland lebte und von der Polizei in Altötting (Bayern) Anfang Mai aufgegriffen wurde, in der vorigen Woche abgeschoben werden sollte. Der Mann kam erstmals im Jahre 1998 nach Deutschland und stellte damals einen Asylantrag. Im Jahr 2000 wurde sein Antrag abgelehnt, und er wurde in das Kosovo abgeschoben. Seine deutsche Freundin reiste ihm damals nach. Die beiden heirateten im Kosovo und bekamen zwei Kinder. In diesem Frühjahr kehrte die Familie über Italien wieder nach Deutschland zurück. Knapp vier Wochen nach seiner Ankunft griff die Polizei den Mann in Altötting auf. Er wurde wegen illegaler Einreise nach Deutschland angeklagt. Im Prozess vor dem Amtsgericht Altötting sagte er, er wolle lieber in Deutschland im Gefängnis sitzen und seiner Familie nahe sein, als alleine in Serbien bleiben zu müssen. »Ich werde wieder über Italien nach Deutschland kommen, wenn ich abgeschoben werde«, sagte er. Er wurde zu einer fünfmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Junge Welt berichtete am 16. Juli, dass Tausende anerkannter Flüchtlinge aus dem Kosovo derzeit mit Widerrufsverfahren des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge konfrontiert seien. Auch gegen Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan seien solche Verfahren geplant. In der Begründung des Bundesamtes heißt es demnach, dass die Situation in den jeweiligen Ländern sich grundlegend geändert habe und kein Grund mehr bestehe, das Asyl aufrechtzuerhalten. Der bayrische Flüchtlingsrat vermutet, dass das Vorgehen des Bundesamtes auf die mangelnde Auslastung der eigenen Mitarbeiter zurückzuführen sei und nicht auf die geänderte Situation in den jeweiligen Herkunftsländern. Am 12. Juli begann der Prozess gegen drei Rechtsextreme wegen eines Angriffs auf den Besitzer einer Imbissbude in Berlin-Köpenick im April diesen Jahres. Der 17jährige Angeklagte soll dem Vietnamesen mit einem Kantholz ins Gesicht geschlagen und ihn dabei schwer verletzt haben. Der Anlass für die Tat sei gewesen, dass der Vietnamese die Rechnung für die Speisen und Getränke der Jugendlichen nicht habe »anschreiben« wollen. Der Vietnamese leidet bis heute unter den Folgen der Tat. Noch immer trägt er eine Metallplatte im Gesicht.
rf
