Wie die Hamburger Morgenpost am 15. September berichtete, kommt die Stadt Hamburg der Bitte des Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), derzeit keine Tschetschenen abzuschieben, nicht nach. So fürchteten u.a. zwei Ärzte, die fliehen mussten, weil sie im Kriegsgebiet Verwundeten beider Kriegsparteien medizinische Hilfe geleistet hatten, täglich ihre Abschiebung. Hamburger Verwaltungsgerichte bestärkten darüber hinaus das Vorgehen der Ausländerbehörde, die Flüchtlinge mit Begründungen wie, Russland sei so groß und die Leute könnten doch in einen anderen Landesteil leben, nach Moskau statt nach Tschetschenien abzuschieben. Nach wiederholten Beschwerden von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern über die Lebensbedingungen in der niedersächsischen Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Bramsche-Hesepe hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am 13. September die Kritik mit den Worten zurückgewiesen: »Die Einrichtung übertrifft normale Standards.« Die Insassen der Einrichtung, die als größtes Abschiebelager in Deutschland gilt, hatten über schlechtes Essen und die unzureichende medizinische Versorgung geklagt. Ende August machte auch die Anti-Lager-Tour 2004 »Gegen Abschiebung und Ausgrenzung« bei dem ehemaligen Kasernengelände in der Nähe von Osnabrück Station, um auf die schlechten Lebensbedingungen der Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Flüchtlingsorganisationen beklagten wiederholt die Methoden, mit denen dort Menschen zur »freiwilligen« Ausreise gebracht würden. Widerwilligen Flüchtlingen sei die Streichung des Taschengeldes von 40 Euro pro Monat angedroht worden. Eine Gruppe von Migrantinnen und Migranten aus Tschetschenien hatte Anfang des Monats nach Protestbriefen und -aktionen ihr Ziel erreicht, auf mehrere Kommunen Niedersachsens verteilt zu werden. Weil der Leiter der EDV-Abteilung eines Kosmetikherstellers im Bergischen Land (Nordrhein-Westfalen) entgegen der Anweisung seines Geschäftsführers türkische Arbeiter eingestellt hatte, bekam er im vorigen Jahr seine Kündigung. Am 7. September wurde vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf auf die Klage des Entlassenen ein Vergleich abgeschlossen. Der 35jährige bekommt 20 000 Euro als Abfindung, die Kündigung bleibt wirksam. Der Geschäftsführer des Unternehmens begründete seine Abneigung gegen türkische Beschäftigte mit der Behauptung, er sei früher mehrfach von Angehörigen türkischer Mitarbeiterinnen bedroht worden. Die Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt verzeichnet seit Jahresbeginn einen Anstieg rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt um nahezu 50 Prozent. Von Januar bis Ende Juni zählte die Opferberatung 66 Angriffe mit rechtsextremem oder fremdenfeinlichem Hintergrund. 115 Menschen seien davon betroffen gewesen. Nach Angaben der Opferberatung seien mehr Straftaten mit rassistischem oder rechtem Hintergrund bekannt geworden, als das Landeskriminalamt (LKA) für das gesamte Jahr 2003 registriert hatte. In der ersten Jahreshälfte 2004 verzeichnete das LKA, anders als die Opferberatung, nur 35 derartige Gewalttaten.
gs
