Deutsches Haus

Am 12. November sind in Berlin zum wiederholten Mal Kinder aus der Schule herausgeholt und abgeschoben worden. Wie die Sprecherin der Berliner Senatsinnenverwaltung, Henrike Morgenstern, der Berliner Zeitung bestätigte, hätten Zivilbeamte die drei Kinder – das jüngste im Alter von sieben Jahren – abgeholt und mit ihrer Mutter zurück in den Kosovo geschickt. Der Asylantrag der allein erziehenden Frau sei abgelehnt worden. Ein solches Vorgehen sei eine in Einzelfällen notwendige Maßnahme, sagte Morgenstern. »Wenn die Menschen nicht freiwillig ausreisen, ist die Schule manchmal der einzige Ort, wo die Kinder gesichert aufzufinden sind.« Wie der Hamburger Anwalt Mahmut Erdem in der taz vom 4. November berichtet, schiebe die dortige Ausländerbehörde »im Moment verstärkt Väter von Kleinkindern und Säuglingen ab, deren einziges Vergehen es ist, dass sie sich hier einmal aus unterschiedlichen Gründen illegal aufgehalten haben«. Erdem, der zwölf betroffene Familien vertritt, fordert die Einrichtung einer unabhängigen Härtefallkommission. Die Behörde handele meist ohne oder sogar gegen eine gerichtlich festgestellte Rechtsgrundlage. Die Hamburger Morgenpost berichtete in diesem Zusammenhang von einem 25jährigen gebürtigen Türken, der mit einer Deutschen verheiratet ist und mit ihr ein zehn Monate altes Kind hat. Der junge Mann musste nach der Ablehnung seines Asylantrages zurück in die Türkei, wo ihn seine Frau regelmäßig besuchte. Um sein Kind zu sehen, reiste er später illegal in Deutschland ein. »Ich wollte unbedingt bei meiner Familie sein.« In der Türkei wartet auf den 25jährigen der Militärdienst, der ihn mindestens zwei Jahre lang von seiner Familie trennen würde. »Die Familien werden unter Druck gesetzt, bis sie so mürbe sind, dass sie ausreisen«, sagte Erdem dem Blatt. Bereits am 30. Oktober wurde Jussuf Aberle in Erfurt (Thüringen) angegriffen und brutal niedergeschlagen. Eine Frau beschimpfte den kurdischstämmigen Sprecher von Amnesty International in Erfurt, der auf dem Weg zur Bäckerei war, zunächst als »Scheißausländer«, ein Passant fügte hinzu, man solle »die Scheißtürken alle abschieben«. »Wir hassen euch alle.« Dann spuckte die Frau dem Mann ins Gesicht, ihr Begleiter schlug ihm mit einem schweren Gegenstand von hinten auf den Kopf. Beide prügelten weiter auf ihn ein. Die eintreffenden Polizeibeamten beschuldigten zunächst den schwer verletzten Aberle der Körperverletzung und wollten seine Aufenthaltserlaubnis sowie seine Arbeitserlaubnis sehen. Seinen deutschen Personalausweis ignorierten sie. »Das war das eigentlich Schlimme. Noch bevor sich die Polizisten ein Bild der Situation machen konnten, verdächtigten sie sofort mich, den vermeintlichen Ausländer«, sagte Aberle dem ai-Journal. Er musste acht Tage im Krankenhaus behandelt werden. »Als Ausländer ist man dauernden Schikanen ausgesetzt, viele Polizisten in Thüringen sind Rassisten. Als Menschenrechtler habe ich viele solcher Geschichten gehört, aber man glaubt es erst, wenn es einem selbst passiert«, lautet das Fazit Aberles.

gs