Deutsches Haus

Nach der am 2. Februar vorgestellten Studie »Rechte Gewalt in Berlin« des Berliner Verfassungsschutzes ist die von Rechtsextremen ausgehende Straßengewalt in den östlichen Stadtbezirken weit höher als im Westen. Die Täter seien zumeist männlich, zwischen 15 und 24 Jahre alt und ideologisch nicht gefestigt. Angriffe erfolgten meist spontan und in Gruppen. Es müsse angenommen werden, dass die Fremdenfeindlichkeit auch über die Eltern vermittelt werde, heißt es in der Studie weiter. »Nach Auffassung der Landeskommission bedeutet dies möglicherweise, dass die Gewalttaten (...) von einer latenten Fremdenfeindlichkeit in der erwachsenen Bevölkerung begleitet werden.« Am 30. Januar griff eine Gruppe von vier Jugendlichen in Cottbus (Brandenburg) zwei Studenten aus Kamerun an. Vor einer Disco gingen die vier Angreifer aus einer Gruppe von sechs Personen unvermittelt auf die beiden 23 und 25 Jahre alten Männer zu und traktierten sie mit Schlägen und Tritten. Die Angegriffenen erlitten Verletzungen am Kopf. Die Kripo Cottbus »prüft fremdenfeindliche Motivation«, heißt es seitens der Polizei. Am Abend des 28. Januar grölte eine Gruppe von 22 Jugendlichen in Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern) am Rande einer Tanzveranstaltung unter anderem antisemitische Parolen. In einer Pressemitteilung der Polizei Stralsund heißt es: »Es wurde unter anderen das so genannte Horst-Wessel-Lied gesungen. Von den Personen wurde der Holocaust geleugnet, indem sie im Chor riefen: Auschwitz ist eine Lüge. Weiterhin riefen sie mehrmals: Sieg Heil, Juden raus, Deutschland den Deutschen, Ausländer raus! und andere antisemitische Äußerungen. Einige der Personen erhoben zum Sieg-Heil-Gegröle den rechten Arm zum Hitlergruß.« Gegen die Teilnehmer wurden Platzverweise ausgesprochen. Zudem seien die Personalien der 15 bis 21 Jahre alten Personen festgestellt worden. In der Nacht zum 27. Januar schmierten im brandenburgischen Falkensee unbekannte Täter ein Hakenkreuz an einen Obelisken in der Gedenkstätte des ehemaligen Außenlagers des KZ Sachsenhausen, der an die Opfer des Lagers erinnern soll, und beklebten diesen sowie drei Lageplantafeln mit antisemitischen Flugblättern. Das teilte die Polizei Havelland mit. Der Obelisk war bereits Mitte Januar mit Farbe beschmiert worden. Damals hinterließen Unbekannte das Wort »Jude« auf dem Gedenkstein. In Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) haben unbekannte Täter in der Nacht vom 26. auf den 27. Januar eine Gedenkstele für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus mit schwarzer Farbe beschmiert. Die im Jahr 1988 aufgestellte Stele war bereits 1992 mit Parolen und Runen verunstaltet worden. Nach der Reinigung wurde die Stele im Stralsunder Johanniskloster aufgestellt, versehen mit einer Tafel, die auf die Farbschmierereien, die nicht vollständig zu entfernen waren, aufmerksam macht. Die Schmierereien vom Donnerstag »stellen keine politischen Parolen dar«, erklärte die Polizei in Stralsund.

jm