Die seit 13 Jahren in Deutschland lebende kurdische Familie Gözel soll abgeschoben werden. Das berichtete das Internetmagazin Echo-online am 3. März. Die Gözels waren im Jahr 1992 aus der Türkei geflüchtet, nachdem sie kurdische Widerstandskämpfer mit Lebensmitteln versorgt hatten. Der Mann soll in der Türkei gefoltert worden und psychisch schwer krank sein. Eine Solidaritätsaktion, bei der Nachbarn, Mitschülerinnen und Mitschüler und Freunde der Familie über 2 000 Unterschriften sammelten, war ebenso erfolglos wie eine Petition an den Hessischen Landtag. Immer mehr Menschen, die seit langem in Deutschland leben und auf ihre asylrechtliche Anerkennung hoffen, würden mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes abgeschoben, sagte der Rechtsanwalt der Familie dem Magazin. Pro Asyl teilte am 1. März mit, dass viele geduldete Ausländer seit dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze ihre Arbeit verlören, weil sie keine Arbeitsgenehmigungen erhielten. Seit die Genehmigungen nicht mehr von den Arbeitsämtern, sondern von den Ausländerbehörden erteilt werden, würden viele Geduldete in die Abhängigkeit von niedrigen Sozialleistungen getrieben. Da sich Innenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2004 mit seiner Forderung nach einem vollständigen Arbeitsverbot für Geduldete nicht durchsetzen konnte, habe die rigide Anwendung der Beschäftigungsverfahrensverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu dieser Entwicklung geführt. So sei eine zumutbare Mitwirkung der Flüchtlinge an der Beseitigung ihres Ausreisehindernisses Voraussetzung für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis. »Ein Arbeitsverbot bedeutet für die Betroffenen die soziale Abwärtsspirale. Nach ihrer Entlassung erhalten die Betroffenen kein Arbeitslosengeld II, da Geduldete generell aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeschlossen wurden«, kritisiert Po Asyl. In Berlin steigt die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Im Jahr 2004 wurden der aktuellen Kriminalstatistik zufolge 976 Delikte angezeigt, im Vorjahr waren es 32 weniger. Das berichtete die Berliner Morgenpost am 28. Februar. Zudem sei eine größere Aggressivität bei Rechtsextremen zu beobachten. So sei es nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes neu, »dass auch Polizisten von Rechtsextremisten angegriffen werden«. In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) wurde nach Angaben des Naumburger Tagblatts am 26. Februar ein Mann aus Afrika in einer Straßenbahn von zwei Betrunkenen mit einer Bierflasche attackiert. Die beiden Deutschen beleidigten ihn und zeigten den Hitlergruß. Der 33jährige habe den Angriff jedoch abwehren können, die Täter seien festgenommen worden. In der Nacht vom 26. auf den 27. Februar warfen Unbekannte in Mellrichstadt (Bayern) an einem Denkmal, das an die im Nationalsozialismus deportierten jüdischen Einwohner der Stadt erinnert, eine Säule um. Hinweise auf einen politischen Tathintergrund lägen derzeit nicht vor, teilte die Polizei mit.
jm
