Teilen lernen!

Nordrhein-Westfalen ächzt unter dem Joch des Steinbrück-Regimes. Jahrzehntelang hat die SPD – in ständig wechselndem Filz mit Landesbank, Industrie, Mittelstand, CDU, FDP und Grünen – das Bundesland ausgeblutet, seiner Traditionen beraubt und an den Rand des Ruins gebracht. Der viel beschworene Strukturwandel hat zwar die Zahl der Millionäre im Lande vervielfacht, sonst aber wenig gebracht. Wo einst Fördertürme stolz in den Himmel ragten, gibt es nun leer stehende Multimediazentren. Wo einst Stahl für den Einsatz in der ganzen Welt gegossen wurde, drücken sich nun verängstigte Arbeitslose in abbruchreifen Häusern. »Die Lage ist«, sagt Meinolf Nowak, Sozialdezernent von Herne, »vergleichbar mit Ostdeutschland, nur dass wir nicht so viele Sonderhilfen bekommen.«

Am 22. Mai haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Chance, das Joch des Steinbrück-Regimes abzuschütteln, ohne sich gleich in die Hände einer Rüttgers-Diktatur begeben zu müssen. Als einzige seriöse Alternative zu den abgewrackten Altparteien hat die »Partei« das abgetretene politische Parkett des Landes betreten, um dort ein furioses Tänzchen hinzulegen und Nordrhein-Westfalen mit einer klugen Politik völlig umzukrempeln.

Die »Partei« versteht sich als Partei völlig neuen Typs. Sie hat die Erfahrungen und Irrwege aller anderen Parteien studiert – ganz besonders den deutschlandpolitischen Irrweg von 1989/90 mit seinen seelischen, geistigen, sozialen und wirtschaftlichen Verwüstungen – und aus diesem Desaster den einzig richtigen Schluss gezogen: Die Mauer muss wieder her. Die endgültige Teilung Deutschlands ist Auftrag der »Partei«, die Gestaltung zweier besserer Deutschlands ihr Ziel.

Die Besinnung auf liebgewonnene Traditionen wie die Mauer spiegelt sich auch in unserem Programm zur Landtagswahl wider: Teilung, Teilung und Umverteilung gehen Hand in Hand; die Menschen in Nordrhein-Westfalen, gerade die gut verdienenden, müssen endlich wieder teilen lernen. Dass eine Landesregierung unter Beteiligung der »Partei« die Hartz-Reformen nach Kräften blockieren und sabotieren wird, ist Ehrensache. Doch auch wirtschaftlich wird es wieder vorangehen: Neben einer massiven Wiederaufnahme des Steinkohleförderung und dem Wiederaufbau einer hoch subventionierten Textilindustrie werden allein erste provisorische Mauerbauten an den Landesgrenzen für geschätzte 200 000 neue Arbeitsplätze im Jahr sorgen.

Auch an der Spitze des Landes wird es nach der Machtübernahme gravierende Veränderungen geben. Da ein einzelner Ministerpräsident – man sieht es an Peer Steinbrück – mit den vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben in der Düsseldorfer Staatskanzlei deutlich überfordert ist, werden die beiden Spitzenkandidaten der »Partei«, Stephan Rürup und ich, uns das Amt teilen, selbstverständlich auch die für eine Person viel zu üppigen Bezüge. Mit dieser Maßnahme wird überdies ein positives Signal zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesetzt: Wenn ich vormittags regiere, kann sich Rürup um seine Kinder kümmern; wenn er nachmittags die Regierungsgeschäfte übernimmt, kann ich schon mal ins Bett.

Bei zahllosen Wahlkampfveranstaltungen der »Partei« im Land haben die Menschen Nordrhein-Westfalens gezeigt, dass sie den Wechsel wollen. Er wäre der erste Schritt zum endgültigen Sturz der Schreckensherrschaft Schröders – den ein überwältigender Wahlsieg der »Partei« bei den Bundestagswahlen 2006 dann besiegeln dürfte.

Der Autor ist Landesvorsitzender der »Partei« und künftiger Ministerpräsident