Am Morgen des 1. Juni entdeckten Sicherheitsbedienstete Hakenkreuze an vier Stelen des am 12. Mai der Öffentlichkeit übergebenen Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin. Für den gleichen Tag war der Besuch des israelischen Präsidenten Mosche Katzav angekündigt. Die Schmierereien am rund um die Uhr zugänglichen Holocaust-Mahnmal wurden umgehend entfernt. Am 31. Mai beleidigte ein junger Deutscher in Belzig (Brandenburg) einen aus Sierra Leone stammenden Mann, der seinen Sohn zur Schule brachte. Anschließend schlug er auf mehrere Schüler im Alter von 13 und 17 Jahren ein, die sich ebenfalls auf dem Weg zur Schule befanden, und äußerte rechtsextreme Parolen. Er wurde später in seiner Wohnung vorläufig festgenommen. Am 30. Mai wurden die 40jährige Besime Özdemir und drei ihrer vier Kinder aus Norderstedt in die Türkei abgeschoben. Die sechsköpfige kurdische Familie kam im Jahr 1999 nach Deutschland, weil die Eltern dem Schleswig-Holsteinischen Flüchtlingsrat zufolge dem türkischen Regime als PKK-Kämpfer galten, bedroht und misshandelt worden waren. Ihr Asylantrag wurde im Jahr 2003 abgelehnt. Der Flüchtlingsrat verurteilte sowohl die Abschiebung an sich als auch die »rüden nächtlichen Methoden«, mit denen die Polizei und die Ausländerbehörde vorgegangen seien. So war Frau Özdemir wegen starker psychischer Probleme von einem Arzt für reiseuntauglich erklärt worden. Sie erlitt einen Zusammenbruch, als die Beamten gegen vier Uhr morgens kamen. Der älteste Sohn floh, der Vater wehrte sich zunächst gegen die Abschiebung und sitzt nunmehr in Rendsburg in Abschiebehaft. Die drei Kinder im Alter von vier, zehn bzw. 15 Jahren wurden getrennt von der Mutter zum Flughafen nach Düsseldorf gebracht. In der Nacht zum 29. Mai hat ein 27jähriger Algerier im Abschiebeknast in Berlin-Grünau einen Herzinfarkt erlitten. Bereits gegen 21.40 Uhr klagte der Mann nach Polizeiangaben über Brustschmerzen, wurde aber nach einer Untersuchung wieder auf seine Station gebracht. Erst als der Asylbewerber erneut über Schmerzen klagte, brachte man ihn ins Krankenhaus Köpenick. Das geschah um 0.30 Uhr. In der Folge eines Leserbriefs in der Berliner Zeitung, der den Bediensteten des Abschiebeknasts vorwirft, nicht schnell genug gehandelt und schon die Untersuchung durch einen Sanitäter verzögert zu haben, ermittelt die Polizei wegen unterlassener Hilfeleistung bzw. fahrlässiger Körperverletzung. In Brandenburg ist die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund von 982 im Jahr 2003 auf 1 046 im Jahr 2004 gestiegen. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stieg im gleichen Zeitraum von 87 auf 105, das macht einen Zuwachs um rund 20 Prozent.
gs
