Deutsches Haus

Am 16. Juni hat ein Häftling im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick versucht, sich zu erhängen. Gegen Mittag fanden Mithäftlinge den 39jährigen Mann aus Serbien-Montenegro, der aus seinem Laken eine Schlinge geknüpft und sie am Balken der Toilettentür befestigt hatte. Das Personal des Gefängnisses befreite ihn aus der Schlinge. Er wurde nach einem kurzen Besuch in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses gleich wieder in das Abschiebegefängnis gefahren und dort in einem Beobachtungszimmer untergebracht. Erst zwei Tage zuvor hatte ein 40jähriger Jugoslawe versucht, sich das Leben zu nehmen. Auch er wollte sich erhängen, konnte aber ohne sichtbare Verletzungen gerettet werden. »Die Verlegung in ein Krankenhaus war daher nicht erforderlich«, heißt es in einer Pressemeldung der Polizei. Der Bayerische Flüchtlingsrat gab in einer Pressemitteilung vom 15. Juni die Trennung einer sechsköpfigen Familie aus dem Kosovo bekannt, die abgeschoben werden soll. Aziz A., der Familienvater, sei in der Zentralen Rückführungsstelle Zirndorf bei einer Vorladung in »Sicherungshaft« genommen worden. Seine schwer traumatisierte Ehefrau musste mit ansehen, wie er in Handschellen abgeführt wurde. Eljheme A. habe daraufhin in Anwesenheit ihrer vier minderjährigen Kinder einen Selbstmordversuch unternommen. Seither wird sie im Bezirksklinikum Erlangen behandelt. Die vier Kinder im Alter von neun, elf, 14 bzw. 16 Jahren wurden in ein Heim in Nürnberg eingewiesen. Die Familie soll nach Slowenien abgeschoben werden, sobald die Mutter aus der Klinik entlassen wird. In Slowenien wurden die sechs Personen vor drei Monaten als Flüchtlinge registriert, von wo aus sie weiter nach Deutschland reisten. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Zirndorfer Behörden auf, die Abschiebung der Familie zu stoppen: »Wir kritisieren aus Schärfste die Anwendung der Dublin II-Verordnung, die eine Familie rücksichtslos auseinander reißt und in Verzweiflung stürzt.« Nach der Verordnung »Dublin II« dürfen Flüchtlinge in den EU-Staat abgeschoben werden, in dem sie zuerst einen Asylantrag stellten. Die deutschen Behörden könnten jedoch von ihrem »Selbsteintrittsrecht« Gebrauch machen und die Abschiebung der Familie stoppen. Am 14. Juni erklärte der Sprecher des Potsdamer Vereins Opferperspektive, Dominique John, das Ausmaß rechtsextremer Gewalt in Brandenburg habe einen neuen Höchststand erreicht. Die Opferperspektive registrierte im Jahr 2004 175 rechtsextreme Gewalttaten, vor allem Körperverletzungen und Brandanschläge. Die meisten wurden in den Landkreisen Havelland, Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Teltow-Fläming sowie in Potsdam verübt. Im Jahr davor zählte der Verein noch 154 Fälle. Die Hemmung, körperliche Gewalt auszuüben, sei noch geringer geworden, sagte John in Potsdam. Viele Übergriffe seien sehr brutal gewesen. Das Brandenburger Innenministerium hat 2004 zwar ebenfalls einen starken Anstieg festgestellt, jedoch nur 105 Gewalttaten gezählt.

gs