Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Innenminister der Länder beschlossen am 23. Juni in Stuttgart (Baden-Württemberg) die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan, in den Kosovo sowie in den Irak. Die Teilnehmer der diesjährigen Innenministerkonferenz einigten sich darauf, dass allein stehende Flüchtlinge aus dem Kosovo und Afghanistan sowie irakische Staatsangehörige, die schwere Straftaten begangen haben, Deutschland verlassen sollen. Der Vorschlag von Schily und dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Minderjährigen, die seit mehr als sechs Jahren in der Bundesrepublik wohnen, das Bleiberecht zu gewähren, wurde abgelehnt. Nach Angaben von Spiegel-online sagte Heribert Rech (CDU), der baden-württembergische Innenminister und Vorsitzende der Konferenz, dies sei »ein falsches Signal« für den »gesamten Rückführungsprozess«. Sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) hatte in der Berliner Zeitung angekündigt, Straftäter, Terrorismusverdächtige sowie ledige Männer ab 1. Juli nach Afghanistan abschieben zu wollen. Der Deutsche Caritasverband sowie Flüchtlingsorganisationen hatten vor der Konferenz vor allem das Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge gefordert, weil die Lage in dem Land nach wie vor unsicher sei. Der Präsident der Caritas, Peter Neher, wies das Argument des Hamburger Innensenators Uwe Nagel (parteilos), in Afghanistan sorge die Bundeswehr für Sicherheit, als »verantwortungslos« zurück. Am 22. Juni verurteilte das Amtsgericht in Leipzig (Sachsen) zwei rechte Skinheads zu 150 Arbeitsstunden bzw. 21 Monaten Haft auf Bewährung. Die heute 19jährigen David K. und Christian T. hatten im November 2003 einen gleichaltrigen Leipziger dunkler Hautfarbe, den sie zufällig auf der Straße im Stadtteil Paunsdorf trafen, mit rassistischen Parolen beschimpft, zusammengeschlagen und mit Springerstiefeln getreten, auch als er bereits auf dem Boden lag. Zwei ältere Mitangeklagte wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge hatte einer von ihnen versucht, seinen Hund mit den Worten »Fass das Niggerschwein« auf den jungen Mann zu hetzen. David K. legte ein Teilgeständnis ab, behauptete jedoch, das Opfer habe zuerst angegriffen. Das Gericht bezeichnete diese Aussage nach Angaben der Leipziger Volkszeitung als Lüge. Wie der Berliner Kurier am 18. Juni berichtete, registrierten die Berliner Sicherheitsbehörden in den ersten drei Monaten dieses Jahres 330 rechtsextremistische Straftaten. Das bedeutet einen Anstieg um fast 50 Prozent. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2004 waren es 228 Fälle. Innensenator Ehrhart Körting sagte, es handele sich in vielen der Fälle um Propagandadelikte wie etwa Hakenkreuzschmierereien. Die Rechtsextremen seien »offenbar durch die Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen aufgestachelt«.
gs
