Am 1. Juli scheiterte in Bayern die Abschiebung einer Familie aus dem Kosovo, weil der Pilot der Adria Airways sich weigerte, sie auszufliegen. Obwohl die Mutter der Familie Avdija aus dem Kosovo psychisch krank ist, sollte sie zusammen mit ihrem Ehemann und ihren vier Kindern nach Slowenien abgeschoben werden. Die Frau leidet nach einem fachärztlichen Gutachten des Bezirksklinikums Erlangen an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Sie versuchte in den Tagen vor der Abschiebung zwei Mal, sich das Leben zu nehmen, ein Mal vor den Augen ihrer Kinder. Sie sei um vier Uhr morgens aus dem Klinikum in Erlangen abgeholt worden, berichtet der Bayerische Flüchtlingsrat. Zur selben Zeit wurden ihr Ehemann und ihre Kinder aus der »Zentralen Rückführungsstelle für Flüchtlinge« in Zirndorf bei Nürnberg zum Flughafen nach München gebracht. Sabine Böhlau, Pfarrerin und Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrates, kritisierte, dass eine »schwer erkrankte Frau medikamentös ruhig gestellt und abgeschoben« werden sollte. Die Bayerische Staatsregierung beschloss am 29. Juni, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen, dass ausreisepflichtige Ausländer keine Sozialhilfe mehr bekommen sollen. Außerdem sollen Ausländer, die sich regulär in Deutschland aufhalten, in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft weder Sozialhilfe noch Arbeitslosengeld II erhalten. Die Bayerische Staatsregierung ziele vor allem auf EU-Bürger, die in der Europäischen Union das Recht auf Freizügigkeit genießen, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums der Süddeutschen Zeitung. Am 29. Juni protestierte eine Gruppe unter dem Namen »Nie wieder Sonntag« mit einer Pressemitteilung gegen die »rassistische Kundenpolitik« eines Cafés in Berlin-Prenzlauer Berg. In einer Dienstanweisung von Mitte April werden die Mitarbeiter der Gaststätte »An einem Sonntag im August« angewiesen, eine »Dealergang«, »schwarze Jugendliche, höchstens 25 Jahre alt«, nicht mehr in das Café zu lassen. »Schwarze mit klugen Augen, Schwarze in Begleitung ihrer Freundin und schwarze Touristen« seien von dem Hausverbot nicht betroffen. Die Angestellten der Gaststätte sollen der Initiative zufolge nur nach der schriftlichen Erklärung ihres Einverständnisses mit der Anweisung weiterbeschäftigt worden sein. Die Gruppe sieht die Kundenpolitik des Cafés in Zusammenhang mit der »Häufung von rassistischen Vorfällen im Prenzlauer Berg« und den »systematischen Passkontrollen und Leibesvisitationen bei Menschen nicht-deutscher Herkunft« unter dem »Vorwand der Drogenbekämpfung«. Deutschland verstößt mit der Abschiebung gefolterter Asylbewerber nach Ansicht von Therapeuten systematisch gegen die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen. Rund 40 Prozent aller Antragsteller seien in ihren Herkunftsländern körperlich oder psychisch gefoltert worden, nur 1,5 Prozent dürften in Deutschland bleiben, sagte Ferdinand Haenel, Psychotherapeut am Behandlungszentrum für Folteropfer (BZFO), am 24. Juni in Berlin.
sw
