Ab 1. Januar 2006 müssen sich Ausländer muslimischen Glaubens, die sich einbürgern lassen wollen, in Baden-Württemberg einer intensiven Befragung unterziehen. Das Innenministerium hat dafür einen »Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden« erstellt. In einer so genannten Loyalitätsprüfung wird künftig das Verhältnis des Antragstellers zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft. Kerim Arpad vom Verein European Assembly of Turkish Academics (EATA) kritisierte den Fragenkatalog: »Die gesonderte Behandlung von Menschen muslimischen Glaubens ist stark diskriminierend.« Die Zeitung Neues Deutschland berichtete am 24. Dezember, dass das Innenministerium von Schleswig-Holstein ein schärferes Vorgehen in der Flüchtlingspolitik plane. So soll Innenminister Ralf Stegner (SPD) vorhaben, die Asylbewerberheime in Lübeck und Neumünster mit mehr Flüchtlingen zu belegen und die Zahl der Rückreisewilligen zu erhöhen. Wulf Jöhnk, der Landesbeauftragte für Flüchtlinge, wirft dem Ministerium eine geplante »Kasernierung« vor und spricht vom »Rausmobben« abgelehnter Asylbewerber. Am 22. Dezember wurde ein Mann aus Nigeria in Halle (Sachsen) von einem 26jährigen mit einem Messer bedroht. Ein Pressesprecher der Polizeidirektion Halle sagte der Jungle World, der Nigerianer sei von dem Mann aus einer Gruppe heraus angesprochen worden. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der 26jährige ein Messer zog und damit vor dem Nigerianer »herumfuchtelte«. Passanten informierten schließlich die Polizei. Der Sprecher sagte, es handele sich bei den Täter um einen »Polizeibekannten, er stand unter erheblichem Alkoholeinfluss«. Ein möglicher fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat werde geprüft. In Brandenburg ist die Zahl der rechtsextremen Propagandadelikte im Jahr 2005 deutlich gestiegen. Bis Ende November seien 817 Fälle von Schmierereien und Sieg-Heil-Rufen registriert worden, sagte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) der Märkischen Allgemeinen. Im Vorjahreszeitraum seien es 203 derartige Straftaten gewesen. Auch in Sachsen-Anhalt nahmen rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2005 zu. Dies zeigt ein Jahresrückblick des Miteinander e.V. aus Magdeburg. Der Verein zählte 29 öffentliche neonazistische Demonstrationen oder Kundgebungen. Zudem registrierte er 14 rechtsextreme Kameradschaften, die öffentlich in Erscheinung getreten seien. Auch die Zahl rechtsextremer Versandfirmen sei angestiegen. Pro Asyl bewertete in der vorigen Woche das vor einem Jahr in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz kritisch. Weder seien die Kettenduldungen abgeschafft worden, noch sei es gelungen, bundesweit Härtefallkommissionen einzurichten. Auf einer Pressekonferenz forderte die Organisation eine Bleiberechtsregelung für dauerhaft geduldete Personen. Betroffene müssten selbst nach zehn und mehr Jahren Aufenthalt mit einer Abschiebung rechnen. Selbst hier aufgewachsene Jugendliche würden rigoros abgeschoben, kritisierte die Referentin Marei Pelzer.
(sw)
