Dem in Berlin lebenden Geschwisterpaar Junior und Yanga aus Kamerun droht nach wie vor die Abschiebung, obwohl die Härtefallkommission für ihren Verbleib gestimmt hat. Das berichtete die taz am 20. Januar. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begründete die Verweigerung des Aufenthaltsrechts damit, dass der deutsche Staat die beiden alimentieren müsse. Der 15jährige Junior hat sich aus Angst vor der Abschiebung öffentlich als schwul geoutet. Bisher wollte er seine Sexualität vertraulich behandelt wissen, da seine Familie nicht damit umgehen könne. Homosexualität wird in Kamerun bestraft. In der Nacht zum 19. Januar sind zwei jüdische Mahnmale in Berlin-Tiergarten beschmiert worden. Nach Angaben der Polizei haben Unbekannte sie mit unleserlichen Graffiti besprüht. Das Mahnmal am Hansa-Ufer erinnert an das Wohnhaus des 1994 verstorbenen Rabbiners Menachem Schneerson. Das Mahnmal in der Levetzowstraße steht an der Stelle, wo einst eine Synagoge ihren Platz hatte. Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg wird in Kürze über die Abschiebung von Djimtahadoum M. entscheiden. Der Asylbewerber aus dem Tschad wurde am 25. März 2004 von drei Rechtsextremen bedroht und in rassistischer Weise beschimpft. Einer der Angreifer schlug auf ihn ein. Seitdem leidet der 31jährige an Panikattacken und psychosomatischen Störungen. Seit Dezember droht die Ausländerbehörde mit der Abschiebung. »Es kann nicht sein«, sagt Kay Wendel in einer Pressemitteilung des Vereins Opferperspektive vom 18. Januar, »dass der Staat auf indirekte Weise die Intention der Straßenschläger verlängert.« Djimtahadoum M., der sich in der tschadischen Exilopposition engagiert, ist nach Angaben der Opferperspektive in seinem Herkunftsland mit dem Tod bedroht. Zum zehnten Jahrestag des Brandanschlags auf die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße am 18. Januar kritisierte der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein das Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Bei dem Anschlag waren zehn Menschen getötet worden, viele der Überlebenden sind bis heute traumatisiert. Der Flüchtlingsrat wirft dem verantwortlichen Staatsanwalt vor, dass er dem von Bewohnern und Flüchtlingsinitiativen geäußerten Tatverdacht gegen einige Grevesmühlener Rechtsextreme nie ernsthaft nachgegangen sei. Ein Vietnamese ist am 14. Januar in einem Regionalzug bei Groß Köris (Brandenburg) von einem 22jährigen Mann bedroht worden. Der Angreifer forderte von seinem Opfer Bargeld und Zigaretten. Bei seiner Festnahme am Bahnhof von Groß Köris durch die Polizei skandierte der aus Berlin stammende Mann rechtsextreme Parolen. Im Fall des zwölfjährigen Jungen, der in Pömmelte (Sachsen-Anhalt) vor zwei Wochen von Rechtsextremen gequält und schwer verletzt wurde, hat das Amtsgericht gegen einen weiteren Jugendlichen Haftbefehl erlassen. Dem 16jährigen werden schwere und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Er hatte bereits zweimal wegen Körperverletzung vor Gericht gestanden.
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