Am 7. Februar sollte das Telecafé Mouctar Bahs in Dessau (Sachsen-Anhalt) geschlossen werden. Darauf machten die Flüchtlingsinitiative Dessau, die Antirassistische Initiative Berlin, die Plataforma der Flüchtlinge und MigrantInnen und das Voice Refugee Forum wenige Tage zuvor in einer Pressemitteilung aufmerksam. Bah war ein Freund Oury Jallohs aus Sierra Leone, der vor über einem Jahr im Polizeigewahrsam in seiner Zelle verbrannte. »Der Laden war schon immer ein Dorn im Auge mancher Leute in Dessau«, heißt es in dem Schreiben. Weder habe sich der Vorwurf halten lassen, Bah verkaufe ohne die entsprechende Lizenz Lebensmittel in seinem Café, noch gebe es Beweise dafür, dass dort mit Drogen gedealt werde. »Die rassistische Zuschreibung ›schwarze Haut = Drogendealer‹ scheint auszureichen.« Deshalb werde es dem Mann dauerhaft untersagt, ein Gewerbe zu betreiben. Da auch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg Bahs Beschwerde abgelehnt hat, sind alle juristischen Mittel ausgeschöpft. Mit der Schließung verliert Bah seine Existenzgrundlage. Das Fazit der Flüchtlingsinitiativen lautet: »Die offensichtliche Kollaboration der staatlichen Institutionen dient der Leugnung jeglichen Zusammenhangs zwischen Rassismus, dem Tod von Oury Jalloh und der Schließung des Ladens von Mouctar Bah.« Unbekannte beschmierten das Jüdische Mahnmal an der Putlitzbrücke im Berliner Stadtteil Moabit. Eine Streife der Polizei entdeckte am 2. Februar einen unleserlichen Schriftzug. Ein politischer Hintergrund der Schmiererei sei »bisher nicht erkennbar«. Wegen Volksverhetzung und Beleidigung müssen sich drei Berliner im Alter von 49, 54 und 69 Jahren vor Gericht verantworten. »Mehr als fünf Stunden dauerten die von rassistischen und antisemitischen Ausfällen nur so strotzenden Ausführungen der Angeklagten und der Verteidigerin«, heißt es in einem Bericht der Berliner Morgenpost über die Verhandlung am 2. Februar vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der 49jährige Gerd W. habe unter anderem im Jahr 2004 in einem offenen Brief an zwei Schulleiter in den Bezirken Steglitz und Lichterfelde angekündigt, sie hätten sich »demnächst wegen Hoch- und Landesverrat vor dem Reichsgericht zu verantworten«, weil sie dazu beitrügen, »unsere Jugend mit der Auschwitz-Lüge seelisch zu vergiften«. Im Briefkopf pflege W. als Absender eine »Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich« zu nennen. Er wird zum Umfeld des »Deutschen Kollegs« gezählt, dem auch der frühere NPD-Funktionär Horst Mahler angehört. Mahler, der keine Zulassung als Anwalt mehr besitzt, war im Gericht als »Assistent« der Verteidigerin W.s anwesend. Ein 34jähriger Mann aus Burkina Faso ist am Abend des 30. Januar in Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) von sechs Männern auf der Straße angepöbelt worden. Er konnte die Gruppe abschütteln und aus einem Bistro die Polizei alarmieren. Die Polizei schloss zunächst einen »fremdenfeindlichen Hintergrund« aus. Dennoch nahm der Staatsschutz die Ermittlungen gegen die 18 bis 52 Jahre alten Männer auf.
gs
