Am 6. Februar hat vor dem Amtsgericht in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) der Prozess gegen drei Männer im Alter von 25, 27 und 30 Jahren begonnen. Sie sollen im Mai vergangenen Jahres, am so genannten Herrentag, einen Asylbewerber durch die Stadt gehetzt und angegriffen haben. Der 36jährige Liberianer hatte am Halberstädter Bahnhof mehrere Personen vergeblich um Hilfe gebeten. Ein Beamter der Bundespolizei, der ihm schließlich zur Hilfe kam, wurde ebenfalls angegriffen. Beide erlitten schwere Verletzungen. Die Mobile Opferberatung kritisiert, dass der Angriff der »polizeibekannten Neonazis« auf weitere couragierte Passanten, welche die Angreifer daran hinderten, unbehelligt zu entkommen, nicht in die Anklageschrift aufgenommen worden ist. Nach ihren Informationen handelt es sich bei dem 25jährigen Michel S. um einen »bekennenden, gewaltbereiten Neonazi«. Er sei bereits »ein halbes Dutzend Mal wegen Körperverletzungsdelikten verurteilt worden, die immer wieder zur Bewährung ausgesetzt wurden«. Wie der Tagesspiegel am 5. Februar berichtete, sind in Berlin in den vergangenen Wochen mehrfach Flugblätter mit rechtsextremem oder antisemitischem Inhalt aufgetaucht. Die zweiseitigen Pamphlete seien nach Angaben der Polizei vor allem im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in die Briefkästen eingeworfen worden. In den an den israelischen Botschafter gerichteten Schreiben werde der Bundespräsident Horst Köhler als »Köter« bezeichnet und gefragt, ob er am Massenmord an den Juden im Zweiten Weltkrieg beteiligt gewesen sei. Als Absender sei ein »Minister für auswärtige Angelegenheiten« des »Freistaats Sachsen« genannt. Die angegebene Webadresse war bis vor kurzem eine von vielen der so genannten Kommissarischen Reichsregierung, die rechtsextremistischen Kreisen zugerechnet wird. Sie behauptet, das Deutsche Reich existiere nach wie vor. Am 3. Februar wurden antisemitische Schmierereien im Berliner Stadtteil Lichtenberg entdeckt. Nachdem eine Anwohnerin antisemitische Parolen an mehreren Hauswänden in der Schottstraße gemeldet hatte, fanden Polizeibeamte weitere Schriftzüge in der Gotlindestraße, der Siegfriedstraße und der Ruschestraße. Im Jahr 2005 ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten erneut gestiegen. Das erfuhr die Stuttgarter Zeitung am 3. Februar aus einem Bericht des Verfassungsschutzes. Demnach verübten Neonazis in Deutschland durchschnittlich zweieinhalb Übergriffe pro Tag. In einer Pressemeldung kritisierte der Verein Lobbi am Freitag die ausgebliebene Unterstützung für eine Gruppe von Personen indischer Herkunft, die in der Neujahrsnacht auf dem Marktplatz von Teterow (Mecklenburg-Vorpommern) angepöbelt und angegriffen wurden. Etwa 30 Rechtsextreme, die mit Pistolen, Knüppeln und Reizgas bewaffnet waren, versuchten, ein Restaurant zu stürmen, in das sich die Gruppe geflüchtet hatte. Die Polizei traf erst nach dem dritten Anruf ein.
gs
