Ein Passant entdeckte am Morgen des 14. Februar Schmierereien an einer Gedenktafel für den während der Zeit des Nationalsozialismus ermordeten Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinrich Stahl. Die Schriftzüge an Stahls Geburtshaus im Stadtteil Rudow haben nach Angaben der Polizei keinen politischen Inhalt. Entgegen der Empfehlung der Härtefallkommission will der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) das kurdische Ehepaar Aydin mit vier ihrer elf Kinder in die Türkei abschieben. Die Familie lebt seit 17 Jahren in Deutschland. Am 14. Februar lief die Duldung für sie aus. Drei der von Abschiebung bedrohten Kinder – Gülbahar (7), Ayse (13) und Ahmed (14) – kennen das Herkunftsland ihrer Eltern nicht. »Wenn die Aydins zurück in die Türkei müssen, werden die Kinder entwurzelt«, sagte das zuständige Mitglied der Härtefallkommission, Klaus Mertes. Drei Töchter im Alter von 15, 17, und 19 Jahren dürfen bis zum Ende ihrer Schulausbildung in Berlin bleiben, vier der Geschwister haben geheiratet und daher einen anderen Aufenthaltsstatus. Nach Angaben des Tagesspiegel entschied Körting gegen die Empfehlung der Kommission, weil Feyaz Aydin, der Vater der Familie, bei seiner Ankunft in Deutschland vor 17 Jahren falsche Angaben zu seinem Herkunftsland gemacht hatte. Am 13. Februar hat ein 63jähriger Häftling im Abschiebeknast Berlin-Köpenick einen Suizidversuch unternommen. Angestellte des Abschiebegefängnisses fanden den Mazedonier, der sich mit einem zusammengerollten Bettuch strangulieren wollte. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Angaben der Polizei könnte die Nachricht, dass der Mann die Kosten für seine Unterbringung im Abschiebeknast selbst zu tragen habe, Grund für die Tat gewesen sein. Er soll nach Tschechien abgeschoben werden. Unbekannte beschmierten am 13. Februar im Berliner Stadtteil Lichtenberg Stromkästen und Häuserwände mit antiisraelischen Parolen und Hakenkreuzen. Nach Angaben des Vereins Lobbi aus Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Februar haben insgesamt neun Beratungsstellen für die Opfer rechter Gewalt in den östlichen Bundesländern sowie Berlin im Jahr 2005 von 614 Gewalttaten gegen mindestens 910 Personen Kenntnis erhalten. Davon wurden in Sachsen 154 verübt, in Sachsen-Anhalt 129, in Brandenburg 128. Im Jahr zuvor hatte man 63 Gewalttaten weniger registriert. In 182 Fällen vermuten die Initiativen ein rassistisches Tatmotiv. Wie am 11. Februar bekannt wurde, wurde der deutsche Fußballnationalspieler Gerald Asamoah zum Opfer rassistischer Propaganda einer Organisation, die der Neonazi-Szene zugerechnet wird. Sie vertreibt übers Internet Plakate und Aufkleber mit einem Foto des in Ghana geborenen Asamoah und dem Slogan: »Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland.« Ebenfalls erhältlich sind Fotos des Bundespräsidenten Horst Köhler mit Kippa beim Besuch einer Synagoge und dem Spruch: »Nein Horst, Du bist nicht Deutschland.«
gs
