Deutsches Haus

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom 12. April soll die achtköpfige Familie S., die seit über zwölf Jahren in Berlin lebt, in das Kosovo abgeschoben werden. Bereits am 16. März waren die Eltern und fünf der Kinder nach Pristina ausgeflogen, von den dortigen UN-Behörden (Unmik) aber nach Deutschland zurückgeschickt worden. Die zuständige Ausländerbehörde hatte ein Gutachten, welches besagt, dass die durch den Krieg traumatisierte Mutter im Kosovo nicht angemessen behandelt werden könne, zunächst ignoriert und erst kurz vor der Abschiebung an die Unmik übermittelt. Gegen den Willen der UN-Verwaltung im Kosovo besteht die Berliner Behörde weiterhin darauf, die Familie abzuschieben. Der Vater sowie der älteste Sohn befinden sich seit dem Rückflug aus dem Kosovo in Abschiebehaft. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte nach Angaben der taz das Verhalten der Unmik als »Amtsanmaßung«. Auch er hält an der Abschiebung fest. »Traumatisierung ist keine Green Card«, sagte er. Der Lausitzer Rund­schau vom 12. April zufolge wurde bereits in der Woche zuvor der Sitz der jüdischen Gemeinde in Cottbus (Brandenburg) mit antisemitischen Parolen besprüht. Zur gleichen Zeit seien im Stadtgebiet weitere rechte Schmierereien sowie Hakenkreuze entdeckt worden. Vier Unbekannte beleidigten am 11. April in Krefeld (Nordrhein-Westfalen) einen 18­jährigen türkischer Herkunft mit rassistischen Sprüchen, schlugen ihn zusammen und raubten ihn aus. Das berichtete die Polizei. Die Täter seien nach dem Überfall geflüchtet, der junge Mann wurde mit Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Roma-Familie Idic, die seit 13 Jahren in Düsseldorf (Nord­rhein-Westfalen) lebt, soll nach Serbien abgeschoben werden. Der Familienvater, der bis zur Entziehung seiner Arbeitserlaubnis für einen Sicherheitsdienst gearbeitet hatte, wurde bereits Anfang November vorigen Jahres ausgeflogen. Drei der fünf Kinder sind in Deutschland geboren worden, keines von ihnen spricht Serbisch. Wie RP-Online am 11. April berichtete, befinden sich die Mutter und die Kinder nunmehr im Kirchenasyl bei einer katholischen Gemeinde. Die Behörden wollen sie weiterhin abschieben, nach Ablauf einer Frist von vier Wochen. In einer Pressemitteilung gab Gottfried Timm (SPD), der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, vorige Woche bekannt, dass in seinem Bundesland im Jahr 2005 insgesamt 322 rechte Straftaten re­gis­triert worden seien. Dies bedeute eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 20 Prozent. Zu den Straftaten zählten 31 Gewaltdelikte. 52 Straftaten liege eine fremdenfeindliche und 33 eine antisemitische Motivation zugrunde. Die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten in Baden-Württemberg hat sich erneut erhöht. 1 071 Fälle erfassten die Verfassungsschützer des Landes im Jahr 2005 gegenüber 857 im Jahr zuvor. Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stieg im gleichen Zeitraum von 67 auf 71.

pb