In Potsdam (Brandenburg) hat am 27. April der Prozess gegen drei Männer begonnen, die im August 2005 einen Asylbewerber aus Kamerun und seine Begleiterin mit rassistischen Sprüchen beleidigt und den Kameruner geschlagen, getreten und mit einer Bierflasche attackiert haben sollen. Die Angeklagten bestritten in der Verhandlung, dem rechten Spektrum anzugehören. Nico G. gab nach einem Bericht der Berliner Zeitung an, lediglich »Bekannte« in der rechten Szene zu haben. Der Angeklagte Manuel F. sagte vor Gericht: »Ausländer haben in Deutschland mehr Rechte als Deutsche.« Am 25. April wurden unter Führung der Ausländerbehörde in Hamburg 24 Personen per Charterflug nach Guinea, Benin und Togo abgeschoben. Vor allem dem Regime in Togo wird von Flüchtlingsorganisationen vorgeworfen, die Menschenrechte zu verletzen. In der Nacht zum 24. April verwüsteten Unbekannte in Bebra (Hessen) einen jüdischen Friedhof. Sie beschmierten 28 Grabsteine mit nationalsozialistischen Symbolen. Am 22. April zielte ein 44jähriger Mann aus Furth im Wald (Bayern) mit einem Luftgewehr auf einen 27jährigen Serben. Zuvor hatte er ihn in ausländerfeindlicher Manier beschimpft. Nach dem Wortwechsel lief der Mann hoch in seine Wohnung und richtete von dort das Gewehr auf den Serben. Die Polizei ermittelt wegen versuchter Körperverletzung mit ausländerfeindlichem Hintergrund. Ebenfalls am 22. April verurteilte das Amtsgericht Neuruppin (Brandenburg) einen 19jährigen zu drei Monaten Haft ohne Bewährung wegen Beleidigung und versuchter Nötigung. Er hatte vier Tage zuvor in einem Linienbus einen 25 Jahre alten Asylbewerber aus dem Tschad beleidigt, bespuckt und bedroht. Der 19jährige war erst am 27. Januar aus der Justizvollzugsanstalt Wriezen in Märkisch-Oderland entlassen worden. In der Nacht zum 21. April warfen Unbekannte die Scheiben der ehemaligen Synagoge in Görlitz (Sachsen) ein. Die im Jahr 1911 eingeweihte Synagoge ist die einzige in Sachsen, die unzerstört die Pogromnacht 1938 überstanden hat. Ihre Wiedereröffnung ist für das Jahr 2008 geplant. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) registrierte die Polizei im Jahr 2005 23 Prozent mehr Übergriffe als im Jahr zuvor. Demnach begingen Rechtsextreme bundesweit 958 Gewalttaten, im Jahr zuvor waren es 776. Die Zahl der von Rechtsextremen begangenen Straftaten stieg von 12 051 auf 15 361 im Jahr 2005. Schünemann gab die Zahlen bei der Vorstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichts bekannt. Die Zahl der Asylbewerber und der anerkannten Asylberechtigten in Deutschland ist dagegen gesunken. Von Januar bis März 2006 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 80 Menschen an. Das berichtete das Bundesinnenministerium. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 104. Die Zahl der Asylbewerber sank von knapp 6 900 im ersten Vierteljahr 2005 auf rund 6 000.
sw
