Am 15. Juni griff ein der Polizei bekannter Rechtsextremist in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) einen 44jährigen Angolaner an. Der 20jährige soll den Älteren auf der Straße zunächst angerempelt haben. Als dieser sich beschwerte, wurde er als »Nigger« beschimpft. Passanten griffen ein und riefen die Polizei, die den Deutschen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Körperverletzung vorläufig festnahm. Der Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt wurde am 14. Juni in Magdeburg vorgestellt. Ihm zufolge verübten Rechtsextremisten im Jahr 2005 in dem Bundesland 1 100 Straftaten, im Jahr 2004 waren es 741. Die Zahl der Gewalttaten stieg um mehr als 50 Prozent von 71 auf 107. »Die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren haben wieder zugenommen«, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Mit 4,29 rechtsextremen Gewalttaten pro 100 000 Einwohner ist die Gefahr, von rechten Schlägern angegriffen zu werden, in Sachsen-Anhalt am größten (vor Brandenburg, Thüringen und Sachsen) und zehnmal höher als in Hessen. Das überregionale Interesse für Rechtsextremismus in seinem Bundesland nannte Hövelmann »sehr überzogen«. Dass mehr Straftaten registriert wurden, habe auch damit zu tun, dass die Bevölkerung für das Thema »sensibilisiert« sei: »Die Leute schauen zunehmend hin und nicht weg.« Wie die Berliner Polizei am 14. Juni mitteilte, ermittelt sie gegen einen 32jährigen Polizeiobermeister wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Er soll im Mai bei einer Fortbildung rechtsextreme Überzeugungen geäußert haben. Eine Woche zuvor waren die Ermittlungen gegen einen 44jährigen Angestellten des Landeskriminalamtes bekannt geworden, der E-Mails mit gefälschten Fragebögen rassistischen Inhalts an Kollegen verschickt haben soll. Im ersten Quartal dieses Jahres sind bereits 232 antisemitische Straftaten im Bundesgebiet bekannt geworden. Dies teilte die Pressestelle des Bundestages am 13. Juni auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei mit. 47 der Straftaten wurden in Brandenburg verübt, 43 in Nordrhein-Westfalen, 36 in Bayern. Verletzt wurde niemand. Die Polizei ermittelte gegen 113 Tatverdächtige und nahm sechs Personen vorübergehend fest. Die Flüchtlingsinitiative Brandenburg kritisierte in einer Pressemitteilung vom 10. Juni Kontrollen mit rassistischem HIntergrund im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft. Neun Mitglieder der Initiative waren am Morgen des gleichen Tages am Berliner Hauptbahnhof kontrolliert worden. Auf Nachfrage bei der Bundespolizei, warum ausgerechnet sie ihre Personalausweise zeigen mussten, lautete die Antwort, weil sie Ausländer seien. Eine Pressesprecherin der Polizei sagte der Antirassistischen Initiative, dass Menschen mit bestimmter Hautfarbe und schlechten Deutschkenntnissen eher kontrolliert würden. Bei diesen Personen sei die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie eine Straftat begangen hätten.
gs
